Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil dieses Thema heute sehr stark angezogen worden ist, auch noch einmal die NATO-Osterweiterung ansprechen. Ich halte eine NATO-Osterweiterung zurzeit für nicht zielführend, vor allem deshalb, weil auch sehr hohe Kosten damit verbunden wären man spricht von insgesamt 124 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre und weil Länder wie Rußland ausgegrenzt wären. Für diese Kosten muß auch die Bevölkerung in den osteuropäischen Ländern aufkommen. Ich denke, es wäre besser, wenn wir ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Rußland langfristig festlegen beziehungsweise diskutieren und somit sozusagen auch die EU-Osterweiterung nicht in Frage stellen würden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wortmeldungen im Zuge der Debatte liegen mir nicht mehr vor. Daher ist die Debatte geschlossen.Zu Wort gelangt die Frau Berichterstatterin Rosemarie Bauer. Bitte.
Berichterstatterin Rosemarie Bauer: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe eine Druckfehlerberichtigung, die sich auf 1332 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen bezieht. Sie betrifft den Inhalt des Vorwortes des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Außenpolitischen Bericht 1997. Auf Seite IX des Außenpolitischen Berichts ist der Text korrekt, lediglich in den Beilagen befindet sich ein Fehler. Statt dem Wort "Informationsnetz" scheint dort das Wort "Informationsgesetz" auf.
Ich verlese nun den berichtigten Text: "An dieser Stelle sei zu Illustrationszwecken lediglich vermerkt, daß im sogenannten ,COREU-Informationsnetz der GASP zwischen den Außenministerien der 15 EU-Staaten und der EU-Kommission 1997 über 11 000 Mitteilungen ausgetauscht worden sind". Ende des Halbsatzes.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht in III-133 der Beilagen unter Bedachtnahme auf die eben vorgebrachte Druckfehlerberichtigung im Ausschußbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Der Außenpolitische Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Gredler stimmen, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Scheibner eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jung und Fraktion betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konfliktes im Kosovo.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Jung stimmen, dies bekunden. Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.