Zum zweiten sind Entscheidungen über die Sicherheitspolitik sehr langfristig zu treffen. Die Einordnung, ob man sich in ein Bündnis begibt oder nicht, hat sehr weitreichende und langfristige Auswirkungen, und darum ist es gut, darüber intensiv zu beraten und diese Beratungen auch auf eine sachliche Grundlage zu stellen.
Und zum dritten: Ich glaube, daß wir in der Sicherheitspolitik in diesem Haus einige Standpunkte auf dem Tisch liegen haben meine Fraktion hat sich klar in Richtung eines Beitritts zur NATO-Neu ausgesprochen , daß es aber notwendig ist, eine seriöse Diskussion darüber zu führen, in welchem Zeitrahmen es möglich ist, eine sicherheitspolitische Veränderung Österreichs in dieser Landschaft tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen, und daß wir diese Entscheidung auf Sicht auch mit einer Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß verknüpfen sollten wenn auch nicht in diesen sechs Monaten der Präsidentschaft, in denen wahrlich sehr viele Aufgaben auf uns zukommen, um diese Ratspräsidentschaft für Österreich erfolgreich zu gestalten. Aber das ist ja eine Diskussion, die heute beginnt, vielleicht aber morgen noch nicht abgeschlossen ist. Darum meinen wir, daß es wesentlich ist, auf Sicht eine Entscheidung zu treffen.
Wir haben 1989 miterlebt, daß durch die Ostöffnung der Eiserne Vorhang weggefallen ist, wir haben 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt, und wir sehen, was der Zusammenbruch des Warschauer Paktes bedeutet. Wir haben in diesen Jahren, glaube ich, sehr wichtige Schritte gesetzt, beginnend bei der Partnerschaft für den Frieden bis zu den Amsterdamer Vertragsbestimmungen hinsichtlich einer neuen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber eines ist auch wichtig, und das steht noch aus: Wir müssen eine Entscheidung treffen hinsichtlich der Sicherheit Österreichs. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )
18.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tychtl. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit: 5 Minuten.18.25
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir uns noch nie einer Diskussion verweigert haben, wenn ein entsprechender Antrag von seiten unseres Koalitionspartners gekommen ist. Wir haben bis dato alle Anträge ernsthaft geprüft und auch in aller Ruhe und Gelassenheit diskutiert. Und das werden wir auch bei diesem Antrag tun.Wir bezweifeln aber in diesem konkreten Fall ein bißchen, ob der Antrag tatsächlich geeignet ist, sozusagen als Vehikel zu dienen, um den vom Koalitionspartner verfaßten Optionenbericht zu transportieren und im Parlament diskutieren zu lassen.
Wir sagen auch sehr deutlich, daß wir im Rahmen einer solchen Diskussion keinerlei wie immer geartete Berührungsängste haben. Das ist dadurch belegbar, daß auch wir uns einer Diskussion stellen wollen dies vor allem, da starke Veränderungen sowohl bei der WEU als auch bei der NATO, bei all diesen Organisationen, die sich mit der Sicherheit beschäftigen, spürbar und sichtbar geworden sind.
In diesem Antrag ist auch unter Punkt 3.6 festgehalten, daß der Prozeß der Schaffung einer neuen NATO bereits seit 1990 läuft. Es ist also keineswegs so, daß dieser Prozeß der Neuorientierung erst gestern begonnen hat. Es ist dies ein permanenter Prozeß, der, wie wir uns vor kurzem im NATO-Hauptquartier überzeugen konnten, auch noch einige Zeit andauern wird; vor allem deshalb, weil sich im Zusammenhang mit NATO und WEU eine völlig neue Dimension der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auftut.
Ich bin sehr froh, daß der Herr Vizekanzler heute gesagt hat sodaß jeder in dieser Runde eigentlich wissen müßte, worum es geht , daß man künftig sowohl WEU als auch NATO im Bereich der Europäischen Union stärker sichtbar werden lassen wird und daß die Zusammenarbeit verstärkt werden wird.
Wir glauben und da bin ich durchaus daccord mit meinem Vorredner , daß dieser sich ständig ändernde Anpassungsprozeß in vollem Gange ist. Daher sollten wir genau beobachten, in