Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 139

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beim Status quo. Und das ist auch der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich. (Abg. Oberhaidinger: Beileibe nicht!) Jedes Land der Europäischen Union hat versucht und versucht noch, seine Vorteile, die es bisher in einem protektionistisch abgeschotteten Markt gehabt hat, zu nutzen. Das ist auch legitim.

Es ist legitim, daß Deutschland das versucht, daß es ganz besonders Frankreich versucht, ebenso Skandinavien und Österreich. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Unterschied ist nur, daß beispielsweise Deutschland seinen Markt sofort mit 100 Prozent öffnet (Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!), wie Sie richtig ausgeführt haben, mit einigen protektionistischen Maßnahmen drinnen. Theoretisch. Aber Österreich, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, öffnet mit rund 27 Prozent, und zwar auch nur theoretisch. (Abg. Marizzi: 30!) Dann sind es eben 30 Prozent, streiten wir nicht um 3 Prozent. Aber das eben auch nur theoretisch, Herr Kollege Oberhaidinger.

Der große Unterschied ist, daß Sie sich die gleichen protektionistischen Maßnahmen gesichert haben wie auch Deutschland. Und deshalb bin ich relativ überzeugt davon, daß die EU-Kommission mit unserem Gesetz beim Durchsehen anders umgehen wird als mit dem deutschen. Denn es ist ein Unterschied, ob ich zu 100 Prozent öffne und protektionistische Maßnahmen bewahre, wie bei der Braunkohle in Deutschland, oder in Österreich rund 30 Prozent öffne und die gleichen protektionistischen Maßnahmen bewahre, nämlich auch mit der Braunkohle, aber natürlich auch mit dem Zugang zur Wasserkraft.

Das ist etwas anderes. Ich wäre absolut dafür gewesen, und Sie hätten auch bei den Liberalen und bei uns Partner gefunden hinsichtlich der Überlegung, daß man unter bestimmten Rahmenbedingungen mehr öffnet, und vor allem dahin gehend, nicht nur  das ist eines der Ziele dieser Liberalisierung  einen Preisvorteil für die Großabnehmer, sondern auch einen Preisvorteil, der sehr rasch greift, für Konsumentinnen und Konsumenten zu erzielen. (Abg. Kopf: Die haben ihn schon im internationalen Vergleich!)

Ich weiß, daß Sie heute einen Entschließungsantrag einbringen, Herr Abgeordneter Kopf, aber trotzdem können Sie nicht abstreiten, daß diese Liberalisierungsrichtlinien in ganz Europa eine große Gefahr beinhalten, nämlich daß vorwiegend Großabnehmer davon profitieren werden und nicht die Konsumenten. Wir haben das am Beispiel England schon gesehen. (Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!) Dort sind zwar die Preise gesunken, aber nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!)

Ja, aber zu Recht, sage ich Ihnen. Wenn man sich anschaut, wie der Apparat in Österreich mit den neun Landes-EVUs, mit dem Verbund und aufgrund der Überkapazitäten, die wir haben, aufgebläht ist, dann muß man sagen, es ist mehr als gerechtfertigt, daß es seit langer Zeit keine Strompreiserhöhungen gegeben hat. Ich rede auch nicht von einer Erhöhung, sondern ich rede davon, daß der Preis niedriger werden muß, und zwar nicht nur für Großabnehmer, sondern vor allem auch für Konsumentinnen und Konsumenten.  Das ist der eine Punkt dieser Richtlinie, nämlich die Liberalisierung, der Zugang zum Markt und der Versuch, ökonomisch effizienter zu arbeiten.

Die zweite Herausforderung, die dieses Gesetz mit sich gebracht hätte, ist die umweltpolitische Herausforderung. Meine Damen und Herren! Beim Toronto-Ziel haben Sie sich noch ein bißchen herumschwindeln können. Das Ziel minus 20 Prozent CO2 bis zum Jahr 2005 gibt es zwar seit vielen Jahren, aber es war unverbindlich. Aber jetzt wird es ernst. Wir haben innerhalb der EU eine Reduktion von 13 Prozent, und zwar bis zu den Budgetjahren 2008 bis 2012, sagen wir bis 2010, versprochen, und dies wird rechtlich verbindlich sein. Das heißt, wir müssen etwas tun.

Wenn wir uns die Zunahmen im Verkehrsbereich anschauen und die nicht so großen Initiativen der Regierung, im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen einzudämmen, dann wird uns wohl klar, daß im Energiebereich ein großer Brocken liegen wird. Das heißt, wir haben die umweltpolitische Notwendigkeit, in diesem Bereich dringend etwas zu tun. Leider ist Herr Abgeordneter


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