Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 141

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man aufmacht und Innovationen zuläßt. (Abg. Oberhaidinger: Das kommt alles!) Das kommt alles  ich bin gespannt darauf, Herr Abgeordneter Oberhaidinger!

Herr Bundesminister! Sie sind gefordert, in Zukunft noch zwei wichtige Verordnungen zu erlassen. Wir alle sind gespannt darauf und hoffen, daß wir vorher rechtzeitig informiert werden und vielleicht sogar entsprechende Möglichkeiten haben, mitzudiskutieren, wie das mit den entsprechenden Peagen im Bereich des Netzzuganges sein wird.

Abschließend kann man nur sagen: Es wurde eine Chance verpaßt, die EU-Richtlinie wurde mehr oder weniger eingehalten. Wir werden warten, ob die EU-Kommission ihren Sanktus dazu gibt. Sonst bleibt mir nicht mehr viel zu sagen, als daß ich Ihnen noch einen schönen Abend wünsche.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck.  Bitte, Herr Abgeordneter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

19.27

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Langthaler! Die Dynamik, die von diesem EIWOG ausgeht, wird sicher größer sein als Ihre Erwartungen, die Sie heute hier formuliert haben. Ich verfolge es schon seit Jahren, daß Sie bei jedem Reformwerk, das wir aus der Sicht der Regierungsparteien verhandelt und verabschiedet haben, nicht daran geglaubt haben und die Erfolgszahlen dann wesentlich besser waren als Ihre pessimistischen Erwartungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zielgerichtete Energiepolitik in diesem Gesetzeswerk mit Schwerpunkt Elektrizitätswirtschaft und Stromversorgung übt eine Reihe von Schlüsselfunktionen für eine leistungsfähige Volkswirtschaft aus, eine Schlüsselfunktion im Bereich der Wirtschaftskraft, der Beschäftigung, der Umwelt und letztendlich auch der Versorgungssicherheit. Die eingeleitete Liberalisierung, die nun mit diesem EIWOG in Jahresetappen umgesetzt wird, wird eine Reihe von sehr positiven Effekten bringen: mehr Leistungskraft durch mehr Wettbewerb  das ist von meinen Vorrednern angesprochen worden  und, was mich als Bauernvertreter besonders freut, 3 Prozent Biomasseverstromung. Das sind nicht nur wirtschaftspolitische Ziele, sondern auch sehr ehrgeizige ökologische Ziele, und es ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, den Kyoto-Zielvereinbarungen, die Österreich mitgetragen und abgeschlossen hat, näherzukommen.

Ganz wesentlich für die Umsetzung dieses Vorhabens wird es sein, ob es nun rasch möglich ist, mit den Länderverordnungen die Einspeisetarifregelungen so zu gestalten, daß diese 3 Prozent Biomasseverstromung möglichst rasch ausgeschöpft werden können. Es steht dazu eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, ob es nun Biogasdeponien oder Gärgas sind, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie oder Biomasse sind. Es wird auf jeden Fall sehr positive Entwicklungen in diesem Bereich geben, die auch jahrelang in politischen Verhandlungen gefordert worden sind.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hat das Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt, eine Studie zu erarbeiten, welche Arbeitsplatzeffekte eine stärkere Rohstoff- und Biomassenutzung bringen könnten. Es sind 60 000 Arbeitsplätze mit derartigen positiven innovatorischen Entwicklungen in Verbindung gebracht worden, und bin überzeugt davon, daß wir damit einen ersten und wesentlichen Beitrag geleistet haben, um diese umfassenden ganzheitlichen Ziele in Angriff nehmen und entsprechend weiterentwickeln zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte abschließend dem Herrn Bundesminister und dem Unterausschußobmann ebenfalls ein herzliches Dankeschön sagen. Ich habe in 13jähriger Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus in einigen Unterausschüssen an sehr schwierigen Reformvorhaben in Teilbereichen mitarbeiten dürfen. Für mich war das  ich sage das ohne Eigenlob  in Beobachtung dessen, was unsere Verhandlungsführer geleistet haben, ein sehr beeindruckendes politisches Arbeitsstück, zu dem


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