Erstens: Das vorliegende Gesetz ist ein gelungener Kompromiß, und die Unzufriedenheit vieler, die in die entgegengesetzte Richtung wirkt, zeigt letztendlich, daß es ein gutes Gesetz wird.
Zweitens: Der Kompromiß bei diesem Gesetz zeigt, es ist einmal ein Übergang von einem Monopol zum Wettbewerb zu bewältigen. Es hat zum Beispiel die Diskussion im Unterausschuß deutlich gezeigt, daß es eine große Bandbreite unterschiedlicher Auffassungen gab. Ich nehme jetzt einmal die Aussage von Herrn Kollegen Prinzhorn her, der gemeint hat, es sei von Liberalismus überhaupt nichts zu sehen. Kollegin Langthaler wollte weitaus mehr Quotenregelung im Bereich erneuerbarer Energien haben, also mehr Einzementierung.
Dritter Punkt: Die Behandlung zeigt aber auch, daß der Parlamentarismus doch lebt, denn wir haben gegenüber der Regierungsvorlage einiges einbringen können. Da möchte ich mich auch bei Kollegen Kopf bedanken, der sehr viel Sachkenntnis bewiesen hat.
Viertens: Viele Bestimmungen in diesem Gesetz müssen sich erst bewähren, ich denke zum Beispiel an die Verbrauchsstättenbestimmung. Dazu gab es auch unterschiedliche Auffassungen, Diskussionen. Man mußte diese Bestimmung wahrscheinlich so manifestieren, um Sonderprobleme lösen zu können – ich sage das jetzt einmal so trocken. Ob das natürlich Auswirkungen auf andere Bereiche hat – Stichwort: Einkaufszentren versus Einzelhandel, Nahversorger –, wird man in Zukunft sehen. Ich hoffe, es gibt keine Umgehungskonstruktionen, aber das wird sich weisen. Ich glaube, daß dieses ElWOG nicht nur Preissenkungsvorteile für Großabnehmer, sondern in Zukunft langfristig auch für die einzelnen Haushalte bringen wird.
Sechstens: Es gibt einen Rationalisierungseffekt, den es nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig geben wird. Es wird in der Organisation der Energiewirtschaft garantiert einige Umstrukturierungen geben. Es gibt ein sichtbares Zeichen in Richtung Ökologisierung. Das hat mein Freund Schwarzböck schon betont. Wir brauchen natürlich – Herr Minister, das haben Sie auch gesagt – einen deutlichen Technologieschub bei der Biomasse. Das kann ich nur unterstützen.
Ein Letztes: Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Meilenstein in der Energiewirtschaft, es wird aber nicht der letzte sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kommen mit 3 Minuten aus.19.55
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehöre auch zu jenen Abgeordneten, die der Auffassung sind, daß bei diesem Gesetz, das wir hier heute zur Beschlußfassung vorliegen haben, doch drei Punkte sehr beachtet wurden.Auf der einen Seite ist der Konsument. Der Konsument kann nunmehr nach Beschluß dieses Gesetzes davon ausgehen, daß die Preisgestaltung für ihn kalkulierbar und berechenbar ist und sich vor allem keine Preiserhöhungen daraus ergeben werden.
Zum zweiten ist in diesem Gesetz auch sehr klar manifestiert, daß der Industriestandort Österreich ein Industriestandort bleiben kann und wird, weil auch für die Industrie dieses Gesetz Vorgaben gibt, mit denen die Industrie entsprechend kalkulieren und auch wettbewerbsfähig bleiben kann.
Drittens ist es so, daß auch die Beschäftigten in dieser Branche – es war gar nicht so leicht, all das unter Dach und Fach zu bringen – wissen, woran sie sind, und auch in ihren persönlichen Überlegungen entsprechend kalkulieren können. Vor allem ist es so, daß aufgrund dieses Gesetzes nicht von heute auf morgen allzu starke Veränderungen kommen werden.
Ich erlaube mir aber auch, in dieser Situation einige andere Bemerkungen zu machen, nämlich daß die E-Wirtschaft in Österreich nunmehr gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen hat,