Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 160

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nach Amerika fahren kann! (Abg. Mag. Peter: Lieber Freund! Dann kennen Sie die Zeltfeste nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, wie bereits gesagt, froh darüber, daß wir diese Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Abgeordneter Haigermoser, auch zu Ihnen eine Bemerkung: Daß Sie die Getränkesteuerabschaffung mit diesem Gesetz junktimieren wollen, zeigt mir, daß Sie nicht sehr viel Ahnung von Gemeindefinanzen haben! Oder wollen Sie, daß die Gemeinden nur mehr fremdbestimmte Finanzen zur Verfügung haben, was dann wiederum  wie Herr Auer es schon gesagt hat  den Vereinen auf den Kopf fallen würde?  Ich danke nochmals für diese gemeinsame Lösung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist Herr Abgeordneter Marizzi. Nur 2 Minuten Redezeit.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.45

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auer! Man muß doch die Kirche im Dorf lassen! Ich bin froh, daß sich in der ÖVP die Realpolitiker durchgesetzt haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Klubobmann, Kollegen Heindl und vor allem auch Frau Mag. Hans dafür danken, daß sie diese Änderungen zustande gebracht haben. Daran muß man auch einmal denken, denn es war, wie ich mich erinnern kann, eine schwierige Diskussion mit der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich auf die Freiwilligen Feuerwehren zu sprechen: Bei uns in Österreich kommen auf eine Million Einwohner acht Brandtote, in Amerika und in England, wo es nur Berufsfeuerwehren gibt, ist die Zahl dreimal so hoch. Ich glaube, daß wir auf diese Bilanz stolz sein können, zumal die Freiwilligen Feuerwehren kostenlos Dienst an der Bevölkerung leisten!

Herr Kollege Peter! Sie haben gemeint, daß die Freiwilligen Feuerwehren keine Steuer zahlen. Dazu möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen: Die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich investieren 500 Millionen Schilling selbst, 300 Millionen Schilling bekommen sie von den Gemeinden, und sie zahlen für ihre Investitionen 83 Millionen Schilling Umsatzsteuer. Herr Kollege Peter! Das ist doch nicht so wenig! Somit sind sie ja auch kein schlechter Steuerzahler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Warten Sie, Herr Kollege Peter, ich bin noch nicht fertig!

Sie haben gesagt, daß es mit den Zeltfesten Probleme gibt, weil durch diese der Gastronomie viel Geld entgeht. Dazu möchte ich Ihnen sagen, was ich mir ausgerechnet habe: Wenn wir die Freiwilligen Feuerwehren nicht hätten, dann müßten wir für die Feuerwehren fast soviel an Steuern aufbringen wie für das Bundesheer, nämlich 20 Milliarden Schilling! Herr Kollege Peter! Wo sollten wir das Geld hernehmen?  Deshalb sind wir stolz auf die Freiwilligen Feuerwehren, stolz auf diese Feste und stolz auf den heutigen Tag! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Smolle: Das ist ja Demagogie!)

20.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.47

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Zeltfesten aus der Sicht des Sports machen.

Es gibt in diesem Land rund 12 000 Sportvereine mit rund 100 000 ehrenamtlichen Funktionären und rund 2 Millionen im Sport Aktiven, und wie die Freiwilligen Feuerwehren leisten auch die Sportvereine unbestrittenermaßen einen Beitrag für die Allgemeinheit, der ihnen nicht abgegol


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