nicht "etwas anderes"! (Abg. Dr. Haider: Dafür haben Sie 147 Milliarden kassiert!) Aber Sie haben das noch nie in irgendeiner Weise erwähnt, und es freut mich, selbst wenn es in einem Zwischenruf kommt, daß Sie manche Maßnahmen zumindest nicht für ganz unschlau halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe also zum Punkt zwei der Anfrage der Abgeordneten der Freiheitlichen Partei extrem ausführlich geantwortet, allerdings muß man natürlich wissen, was unter den einzelnen Punkten gemeint ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich setze voraus, daß es in Ihrer Partei selbstverständlich eine Reihe von Fachleuten gibt, die wissen, was es heißt, wenn man vom Entlastungsfaktor Arbeit spricht, welche Aspekte darunter gemeint sind.
Ich möchte noch einmal sagen: Bezüglich der Steuerreform 2000 – und mit 2000 ist das Jahr gemeint – hat die Steuerreformkommission den Auftrag, bis in den Herbst des heurigen Jahres ... (Abg. Böhacker: Spätherbst!) Im Herbst: Auch der späte Herbst ist Herbst, ja? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Steuerreformkommission hat also den Auftrag, im Herbst dieses Jahres einen abschließenden Bericht vorzulegen.
Ich möchte Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit sagen, weil – ich glaube, vom Herrn Böhacker – das zweite Mal der Vorwurf erhoben wurde, ich verstecke mich hinter der Steuerreformkommission: Nein, das ist es nicht, sondern ich mißbrauche die Steuerreformkommission nicht, und daher gebe ich ihr die Zeit, die notwendig ist, um eine ordentliche Reform in allen Facetten auszuarbeiten, sodaß diese dann tatsächlich auch so vorgelegt wird, daß man damit auch etwas anfangen kann.
Die Aufträge an die Steuerreformkommission – ich zitiere jetzt nur den Punkt 2 der vier Hauptpunkte, wie ich sie in der Anfragebeantwortung an Sie zum Ausdruck gebracht habe – sind doch ganz klar: Wir wollen im Interesse der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich den Faktor Arbeit entlasten. Diesbezüglich gibt es ein paar Möglichkeiten. Wir haben die Lohnnebenkosten zu überprüfen; auch da gibt es ein paar Möglichkeiten, wie man das bewerkstelligen könnte. Und die Aufgabe der Steuerreformkommission muß es sein, von der fachlichen Seite, aber auch von den Auswirkungen her in Varianten zu überlegen, was es bedeutet, wenn ich an diesem oder jenem Rädchen der Lohnnebenkosten drehe.
Denn die Lohnnebenkosten – das klingt, oberflächlich betrachtet, ganz einfach – sind ein essentieller Bestandteil der Finanzierung des österreichischen Sozialsystems. Das darf man doch nicht vergessen! Da sind ja Menschen betroffen, wenn man an diesem Rädchen dreht, und es entspricht meiner Verantwortung, erst genau nachzudenken, bevor man eine Diskussion über Punkte auslöst, die letztendlich dann auch in der Öffentlichkeit erklärt und von den Menschen unserer Republik auch verstanden werden müssen. Dafür braucht man ein bißchen Zeit, und ich bin daher nicht sehr beeindruckt, wenn man es an einer Stelle aufzieht. – Das also zur Entlastung des Faktors Arbeit.
Ein zweiter Bereich ist natürlich, andere Besteuerungselemente zu untersuchen, nämlich hinsichtlich ihrer Effektivität, hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und letztendlich auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung der sozialen Symmetrie.
Der dritte Bereich war, auch die Ressourcenbesteuerung zu überlegen. Daß das nur in einem europäischen Gleichklang möglich ist, brauche ich, glaube ich, nicht besonders zu betonen. (Abg. Böhacker: Das hören wir seit fünf Jahren! Da waren wir schon weiter als jetzt!) Ja, entschuldigen Sie, Sie tun ja so, als wenn wir Ihre Ressourcenbesteuerungen verhindert hätten.
Und da jetzt Herr Abgeordneter Prinzhorn anwesend ist: Ich bin sehr froh, daß ich ihm sagen kann, daß er mich völlig mißinterpretiert, was etwa jene Überlegungen angeht, die ich beim ECOFIN für die europäische Steuerharmonisierung angestellt habe. Da geht es nicht um eine Entwicklung nach oben, sondern es geht um Gerechtigkeit, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Natürlich gibt es da spezifische nationale Überlegungen, aber das ist eben letztendlich auch die Kunst der Diskussionen in den nächsten Monaten, einen Interessenausgleich zwischen den einzelnen Staaten zu finden.