Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und damit die Ängste ein bißchen abbauen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Seitens der Berichterstatter wird kein Schlußwort gewünscht.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen. – Ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1334 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Kraftfahrgesetz ihre Zustimmung erteilen, dies bekunden. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß diese Vorlage auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1335 der Beilagen.
Auch da darf ich im Falle der Zustimmung ersuchen, ein diesbezügliches Zeichen durch Erheben von den Sitzen zu geben. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte für den Fall der Zustimmung in dritter Lesung, dies in gleicher Weise zu bekunden. – Die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Jetzt lasse ich über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 1275 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht beigedruckten Abänderungen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Ich stelle fest, daß dies in zweiter Lesung einstimmig beschlossen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle der Zustimmung bitte ich auch in dritter Lesung um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieses Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1337 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Als letztes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Meischberger und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Mobiltelefon-Senderwald.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Meischberger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.