rem eigenen Kulturkreis – und diese dann integriert; nicht jedoch kulturell völlig Fremde, die sich zum Teil nicht einmal integrieren wollen, zum Teil auch nicht können.
Sie wissen das, meine Damen und Herren in der Regierung, und Sie fühlen sich unter Zugzwang. Daher greift der Innenminister wieder einmal tief in die Trickkiste und sagt Aktionismus an, weil er den freiheitlichen Druck merkt. Man macht der ÖVP einige wenige Zugeständnisse, und sie fällt mit dem an und für sich brauchbaren und guten Großruck-Antrag um und macht im wesentlichen das, was die Sozialisten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer! Wie immer!) Vor allem drückt sie sich um die Zentralfrage, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht. Das ist die wichtigste Frage!
Nun komme ich zu unserem Antrag. Wir gehen davon aus, meine Damen und Herren, daß Österreich kein Einwanderungsland ist – weder von seiner Größe noch von seiner wirtschaftlichen Lage her. Dies würde zu einer tiefgreifenden kulturellen Änderung führen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wenn Sie von den Grünen und von den Liberalen immer wieder Vergleiche mit den USA bringen, ius soli und so weiter, dann muß ich Ihnen die Einwanderungssituation in den USA vor Augen führen, die eine völlig andere war. Dort wurde ein unbesiedeltes Land besiedelt beziehungsweise wurden dort in Wirklichkeit durchaus auch Ureinwohner verdrängt und ermordet. Aber das ist genau die Situation, meine Damen und Herren, die wir nicht wollen! Sie brauchen uns die USA und Kanada nicht als Musterbeispiel für unsere Situation vorzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kein Einwanderungsland zu sein, heißt natürlich nicht, daß wir überhaupt keine Fremden aufnehmen wollen. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muß aber – das ist für uns wichtig – im Interesse der Republik Österreich sein. Es muß daher auch jeder der Einwanderungswerber in der Lage sein, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Wir wollen eine geordnete Familienzusammenführung. Was wir nicht wollen, sind Scheinehen, was wir nicht wollen, sind Kriminelle – egal, wie lang ihr Vorstrafenregister ist. Wenn besonders Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich zu deren Anwalt machen wollen und die Schärfe unseres Entwurfs kritisieren, dann erklären Sie den Österreichern ruhig, daß Sie auch Straftäter einbürgern wollen. Wir, meine Damen und Herren, verstehen uns als Vertreter der Österreicher und nicht als Anwälte der Kriminellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen auch keine fremdenpolitischen oder religiösen Probleme importieren. Erinnern Sie sich an die Kurdenunruhen in Deutschland: 40 000 Menschen auf der Straße, brennende Autos! Erinnern Sie sich an Bombenattentate in Berlin! Das hat Auswirkungen bis zu uns herein.
Es ist nicht unsere Aufgabe als österreichische Politiker, fremde Probleme ins Land zu importieren. Das geschieht aber besonders dann, wenn man Doppelstaatsbürgerschaften befürwortet, denn der Betroffene kommt unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt zwischen seiner eigentlichen Heimat, für die er empfindet, und dem Staat, in dem er sich befindet. Solche Probleme gibt es zur Genüge. Schauen Sie, der halbe Balkankrieg wird durch illegale "Steuern" finanziert, die in Deutschland, Österreich und Holland eingehoben werden. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was Sie da sagen?) Hier zeigt sich deutlich, daß unterschiedliche Loyalitäten bestehen. Diese Szene fördert eine Subkultur, in der Politik und Verbrechen oftmals ineinander übergehen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Letztlich aber ist für uns die Frage der Integrationsfähigkeit und der Willigkeit der Bewerber besonders entscheidend. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichende und nicht nur oberflächliche Kenntnis der deutschen Sprache. Wir sind nicht willens, wie dies im Regierungsvorschlag geschieht, einen Alibipassus aufzunehmen, wir verlangen, daß der Bewerber sich in einer normalen Alltagssituation zurechtfinden, auskennen und ausdrücken können muß. Er muß über ein Mindestmaß an Wissen über unsere Rechtsstruktur verfügen, um seine künftigen Rechte als Staatsbürger auch wahrnehmen zu können.
Da kann ich Ihnen jetzt wieder die Amerikaner vorhalten, die Sie sonst uns gegenüber gerne zitieren. Schauen Sie sich einmal an, welche Prüfungen sie für den Erhalt ihrer Staatsbürgerschaft verlangen! Das ist ganz gewaltig.