Es ist meiner Überzeugung nach trotzdem eine gute Konstruktion, daß gemäß § 7 Abs. 2 des Bundestheaterorganisationsgesetzes die Gesellschaften jährlich eine Basisabgeltung von rund 1,8 Milliarden Schilling erhalten werden, mit denen sie wirtschaften können, und daß darüber hinaus gemäß § 7 Abs. 3 den Theatern weitere Mittel zugeführt werden können, falls das Geld trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung nicht ausreicht. Der Staat wird sich also in Zukunft nicht aus seiner Verantwortung davonstehlen.
Leider muß ich bedauern – das muß ich sagen –, daß der Beirat in seiner bürokratischen Variante nicht gefallen ist, sondern nur einen anderen Namen bekommen hat, nämlich "Publikumsforum", und daß statt der bürokratischen Variante mit den Seniorenbeiräten und Bundesjugendbeiräten eine populistische Lösung gefunden wurde. Ich teile ein bißchen die Sorge, daß das ein Instrumentarium sein könnte, das dazu geeignet ist, Zensur zu üben. Da ich prinzipiell gegen Zensur bin, bin ich auch gegen jede Zensurbehörde, falls das Instrumentarium "Publikumsforum" diese Zielsetzung haben sollte.
Ich begründe diese meine Sorge mit der Konstruktion in § 16, in dem steht: "Gegenstand der Publikumsgespräche sind insbesondere folgende Bereiche: 1. Die Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages". Ich lese in § 2, was unter dem kulturpolitischen Auftrag zu verstehen ist, nämlich die "Pflege der klassischen deutschsprachigen und internationalen Theaterkunst und Kultur", die "Förderung des Zeitgenössischen und innovativer Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung österreichischen Kunstschaffens und dessen Stärkung im internationalen Vergleich" und die "Gestaltung der Spielpläne in die Richtung, daß diese ein innovatives und pluralistisches Angebot in Form und Inhalt sowie auch künstlerisch risikoreiche Produktionen beinhalten und den Aspekt der Kunstvermittlung besonders bei Kindern und Jugendlichen berücksichtigen".
Das scheint mir doch in einem Widerspruch zu den Aufgaben dieses Publikumsforums zu stehen. Im Abs. 7 heißt es nämlich: "Dem Publikumsforum kommt keine Zuständigkeit in Fragen zu, die in die künstlerische Autonomie der Bühnengesellschaften fallen."
Ich glaube, daß man es durchaus bei der bisherigen informellen Form der Publikumsgespräche belassen hätte können. Die Einrichtung dieser potentiellen Zensurbehörde trübt ein wenig die Freude über ein im Prinzip gut gelungenes Bundestheaterorganisationsgesetz, das im wesentlichen seine Aufgaben erfüllen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
23.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte. (Abg. Wabl: Mach keine Schande! Ein Südsteirer muß etwas Anständiges sagen!)23.15
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man kann natürlich im vorhinein über das, was entstehen wird, bereits urteilen. Wie es tatsächlich kommen wird, weiß, glaube ich, letztlich niemand. Aber ich bin überzeugt davon, daß jede Novelle, die in diesem Hause eine Mehrheit erreicht, eine Verbesserung des gegenwärtigen Status quo sein wird. Daher begrüße ich das vorliegende Gesetz, welches neue Strukturen schafft, die vor allem zur Sicherstellung des künstlerischen Angebotes und der kreativen Entwicklung der Bühnen beiträgt.Das erscheint mir sehr wichtig, da man die Arbeit im künstlerischen Bereich nicht von generellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen abkoppeln kann. Man muß denen, die in diesem Bereich tätig sind, Rahmenbedingungen vorgeben, die es ihnen ermöglichen, sich an neue Gegebenheiten anzupassen, damit sie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können. (Abg. Wabl: Du bist der Morak der Weinbauern!) Herr Kollege Wabl! Du wirst das sicher gut verstehen, weil wir uns sehr gut kennen.
Vor allem die Stärkung der Autonomie und die Vergrößerung des Handlungsspielraumes der Direktoren sollten ein großer Ansporn für Veränderungen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das scheint mir sehr wesentlich zu sein. Es bedeutet eine weitere Öffnung und eine größere Transparenz, und es ist dadurch selbstverständlich auch ein Ansporn, eine andere