9.15
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? - Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)
Herr Kollege Stadler! Sie haben einen öffentlich bekannten Kindesmißhandler mit dem Hinweis: Lassen Sie diesen alten Mann in Ruhe!, verteidigt, als bereits bekannt war, daß untersuchungswürdige Tatbestände vorliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Rufe bei der SPÖ: Pfui! Pfui! - Abg. Leikam: Ein freiheitlicher Funktionär!)
Die Doppelbödigkeit Ihrer Moral wird im Zusammenhang mit dem Aktionismus nur allzu deutlich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kennen Sie den Herrn Mühl?) Ihnen geht es nicht darum, ein rascheres Inkrafttreten dieser Bestimmung zu erreichen. Mit Ihrer Zustimmung tritt das, was heute beschlossen wird, am 1. Oktober und keine Stunde früher in Kraft, weil die entsprechende Legisvakanz für die Umsetzung durch die Gerichte notwendig ist.
Ihnen geht es nur um folgendes: sicherzustellen, daß der Antrag auf ein Verfahren zur Mandatsaberkennung beim Verfassungsgerichtshof Ihres Abgeordneten Rosenstingl nicht heute nachmittag, sondern irgendwann mitten in der Nacht diskutiert wird. (Abg. Leikam: Jawohl, so ist es!) Das ist eine durchsichtige Argumentation. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. - Bitte. (Rufe: Wo ist der Haider? Wo ist der Haider?)
9.17
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei lehnt entrüstet jegliche Art von Kindesmißbrauch und jegliche Art von Begünstigung von Kindesmißbrauch entschieden ab und bedauert alle Opfer zutiefst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Abg. Jung: Dann tun Sie was!)
Ich unterstelle keiner Fraktion in diesem Haus, daß sie diese Meinung nicht teilt. Ich kenne keinen Abgeordneten in diesem Haus, in keiner Fraktion, der sich in irgendeiner Weise mit Kinderschändern solidarisieren würde und der diese Verbrechen an unseren Kleinsten und Schutzbedürftigsten nicht mit Entschiedenheit ablehnen würde. (Beifall bei ÖVP, SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Wir haben die Vereinbarung getroffen, daß wir in dieser ersten Sitzung heute die Causa Rosenstingl abhandeln. Diese Vereinbarung ist von den Freiheitlichen aus taktischen Gründen abgesagt worden. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierungsparteien waren das, nicht wir!) Wir haben eine Dringliche Anfrage bezüglich der Maut in Tirol eingebracht, die für uns eine wichtige Frage ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben wie üblich ein schlechtes Erinnerungsvermögen!) Wir werden heute mit Entschiedenheit und Entschlossenheit aber auch all jene gesetzlichen Maßnahmen so treffen, daß diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geltung erlangen können, um gegen den Kindesmißbrauch aufzutreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Stadler! Wie ernst Ihnen diese Angelegenheit ist, bezeugt die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: 211 000 Unterschriften bezeugen das!), daß Ihr Klubobmann es vorgezogen hat, heute in den Vereinigten Staaten zu weilen und nicht hier zu sein. (Abg. Leikam: Sauerei! Schweinerei! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite