Ich glaube, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, daß für Sie diese Angelegenheiten und das Parlament nur ein Spiel und keine ernste Angelegenheit sind. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Leikam für den Ausdruck "Sauerei" einen Ordnungsruf.
Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. - Bitte.
9.20
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig verrückt, daß wir hier einander versichern müssen, alles tun zu wollen, um gegen Kindesmißbrauch aufzutreten. Ich schließe mich der Meinung des Herrn Abgeordneten Khol an, daß dies wohl außer Streit steht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe daher auch gar nicht die Absicht, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung für eine derartige Debatte zu nutzen, weil ich das nicht nur für mißbräuchlich halte (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei dir "mißbräuchlich"?), sondern auch für pharisäerhaft. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bin wirklich entsetzt (Abg. Mag. Stadler: Über Kindesmißbrauch bin ich entsetzt, nicht über das, was Sie zum besten geben!), daß es kein Thema gibt - und sei es noch so ernst und tiefgreifend wie gerade dieses -, bei dem sich die Freiheitlichen nicht davor scheuen, es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es kann niemanden geben, der das ernst nimmt. Es kann niemanden geben, der glaubt ... (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?) - Ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)
9.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte. (Abg. Mag. Barmüller: Der hat es notwendig!)
9.21
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz einfach unrichtig, hier zu behaupten, daß außer Streit gestellt wird, daß alle Fraktionen in diesem Haus alle erdenklichen Maßnahmen gegen Kinderschändung ergriffen. Ich frage mich, was Sie dazu bewegt, schon derart abgehoben zu agieren, daß Sie den Wünschen der Bevölkerung, die Frage der Kinderschändung umfassend zu diskutieren, ganz einfach nicht nachkommen und diese Debatte an den Schluß der Verhandlungen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Schmidt! Da hier von Scheinheiligkeit die Rede war, muß ich Ihnen schon einmal in aller Öffentlichkeit vorhalten (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! - weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Sie als Justizsprecherin des Liberalen Forums kein einziges Mal eine Sitzung des Justizausschusses besucht haben - und hier vergießen Sie Krokodilstränen! Das ist eine Scheinheiligkeit und eine Doppelmoral der Sonderklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? - Weiter Zwischenrufe. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie
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