sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)
Herr Kollege Jarolim, der neue Justizsprecher der SPÖ, hat gestern gesagt, daß es bei einer Rückfallsquote zwischen 60 und 80 Prozent durchaus diskussionswürdig ist, eine lebenslange Führungsaufsicht für Kinderschänder zu verlangen. Aber eine Abstimmung darüber wurde nicht zugelassen. - So schaut es in diesem Hohen Haus aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Wenn Sie sagen, daß Sie für eine Verdoppelung der Strafdrohung eintreten, ist das nicht richtig, weil Sie lediglich einen bestehenden Mißstand beseitigen, aber alle anderen Strafdrohungen für Delikte gegen die Sittlichkeit von Kindern nicht verschärfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Leikam: Sagen Sie etwas über den Rosenstingl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist so wichtig ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?) - Frau Mertel! Sie haben es notwendig. 210 000 Unterschriften sind für ein massives Auftreten gegen Kinderschändung gesammelt worden, und dann stellt sich der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, zum Rednerpult und sagt, es wäre viel wichtiger, über die Maut zu diskutieren, und nicht über Fragen der Verschärfung des Strafausmaßes bei Kinderschändung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin! Sind Ihnen die Beispiele, die tagtäglich in den Zeitungen stehen, nicht Warnung genug, daß in Österreich alles zu unternehmen ist, um die Strafen zu verschärfen? (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rückfallsrisiko haben nach Ihrer Gesetzesvorlage nicht der Rückfallstäter, sondern die Gesellschaft und die unmündigen Kinder zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?)
Meine Damen und Herren! Das Restrisiko, ob sich jemand, der schon mehrfach verurteilt wurde, wider Erwarten im Gefängnis bekehren läßt und dann keine Kinderschändungen mehr begeht oder aber erneut zum Täter wird, bleibt bestehen. Dieses Restrisiko lassen Sie nach wie vor die Kinder in Österreich tragen. Ich habe gestern im Justizausschuß gesagt - dazu stehe ich; es mag in Zeiten wie diesen vielleicht archaisch klingen, dies zu verlangen -, daß Kinderschänder weggesperrt gehören. Wir bekennen uns dazu, daß diese weggesperrt gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit.
9.25
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krüger! Nein, dieses Thema ist diesem Haus nicht unangenehm. Ich bin sehr froh darüber, daß spät, aber doch eine im Prinzip schon lange akkordierte Neuregelung im Sinne eines besseren Schutzes der Opfer zustande kommt.
Herr Abgeordneter Krüger! Was unangenehm ist, ist Ihr Auftreten, ist diese Art des Redens, ist diese Verzerrung von Tatsachen. Sie wissen offenbar über diese Sache sehr wenig Bescheid. Es gibt vorbeugende Maßnahmen. Es gibt neben dem System der Strafen bei gefährlichen Rückfallstätern, bei geistig abnormen Rechtsbrechern ein Instrumentarium von vorbeugenden Maßnahmen. Sie wollen hier bewußt ein Spektakel inszenieren. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP.)
Sinn dieses Spektakels ist zweierlei. Zum einen gibt es eine einzige Partei in diesem Hohen Haus, die gerade auch im Zusammenhang mit dem Thema Pornographie selbst Belastungen auf sich geladen hat. (Abg. Leikam: So ist es!) Es waren zwei amtierende niederösterreichische Abgeordnete der Freiheitlichen Partei aus dem Bezirk Ternitz, die als Pornodarsteller aufgetreten sind. (Ah-Rufe bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Mühl! Mühl! Ihre Gesinnung!)
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