Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 136. Sitzung / 22

Es war ein gewisser Herr Rumpold, der einen oberösterreichischen Anwalt sexuell tätlich attackiert hat und in erster Instanz dafür verurteilt wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und es war ein geschäftsführender Klubobmann Stadler, der einerseits eine Kartei der bloß Verdächtigen verlangt hat, sich andererseits aber immer wieder, gerade wenn Verdachtsmomente auch gegen prominente Leute aus der katholischen Kirche aufgekommen sind, dagegen verwahrt hat, wenn eine Untersuchung verlangt wurde. So viel Inkonsequenz an einem Platz ist wohl einzigartig! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Der zweite Grund dafür, daß Sie heute in diesem Haus in dieser Art und Weise eine Debatte führen - und in dieser Materie wird es heute zu einer Beschlußfassung kommen -, ist der, daß Sie von der Causa Rosenstingl ablenken wollen. Sie versuchen dies mit Paketen von Unterschriften und dergleichen mehr. Die Unterschriften werden entgegengenommen werden, und die Materie wird heute erledigt werden. Sie mißbrauchen diese Auftritte, um von der Causa Rosenstingl abzulenken! (Abg. Mag. Stadler: Aber geh! Aber geh!)

Wissen Sie, ich halte das wirklich ... (Abg. Mag. Stadler: Der interessiert schon niemand mehr! Außer Ihnen interessiert der keinen mehr!) - Ich denke schon, daß er viele interessiert. Vor allem, wenn Ihre Partei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden zufügt, wenn Sie in Ihrem eigenen Bereich, dort, wo Ihre politische Verantwortung im ureigensten Sinn gegeben gewesen wäre, versagt haben, dann werfe ich Ihnen meiner Meinung nach mit Fug und Recht vor, daß Sie die Kindesmißbrauchsdebatte mißbrauchen, um von Ihrem Mißbrauch öffentlicher Gelder und von Ihrem Mißbrauch des Begriffes der politischen Kontrolle abzulenken! (Abg. Mag. Stadler: Brennermaut! Brennermaut! - Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Gleiche Redezeit.

9.29

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ruf von Mitgliedern dieses Hohen Hauses: "Wo ist der Haider?” bestätigt mich in der Annahme, daß viele von Ihnen der Meinung sind: Ohne Haider geht nichts mehr in dieser Republik und damit auch nicht in diesem Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist aber wirklich nicht verständlich: Ein Fall der professionellen Kinderschändung jagt in unseren Tagen den anderen. Gestern ist ein professioneller Kinderschänder in Oberösterreich zur derzeit geltenden Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt worden. (Abg. Mag. Stadler: Danach kriegt er das Burgtheater!) Gleichzeitig ist ein ungeheuer umfangreicher und grauenhafter Fall von Kinderschändung in Holland ans Tageslicht gebracht worden, bei dem Säuglinge und Kleinkinder gefoltert, Babys vergewaltigt wurden und irgendein Beteiligter, dem man vielleicht unterstellt, daß er die Sache den Behörden zur Kenntnis gebracht habe, ermordet wurde.

Das scheint mir in gewissem Sinne eine geographische Fortsetzung des Kinderschänderskandals in Belgien zu sein, der uns Jahre hindurch befaßt hat.

Vor diesem Hintergrund stellen Sie die Diskussion über dieses wichtige Thema nicht nur hinter die Problematik Rosenstingl, sondern auch hinter die Frage des Zahnersatzes zurück. Ich frage mich wirklich, was die Bevölkerung für wichtiger erachtet: daß auf diesem Sektor zu einer Tageszeit, die der Bedeutung des Anlasses entspricht, beraten wird oder daß es um die Zahnkronen geht? (Abg. Koppler: Nein, da geht es um mehr! Da gibt es mehr Novellen! - Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Die meisten von uns werden irgendwann einmal Zahnkronen haben. Ich kann mir ja gar nicht vorstellen, daß das absichtlich geschieht, aber offenbar fehlt es an jedem Fingerspitzengefühl


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