würde. Wie schaffen wir eine Komponente im sozialen System, die Teilzeitarbeit viel leichter möglich macht als heute, indem man eben nicht ausschließlich auf Teilzeitarbeit angewiesen ist? - Das ist einer der fundamentalen Ansprüche, den wir über die Grundsicherung gehoben haben.
Ich mahne diese Diskussion ein. Wir müssen diese Diskussion führen, sonst wird es nur noch eine Form der Arbeitszeitverkürzung geben, die hundertprozentige Verkürzung, nämlich die Arbeitslosigkeit. Das ist die Sackgasse, wenn wir nicht flexibler werden und nicht gleichzeitig die sozialen Systeme umbauen. Und das steht noch aus. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fritz Verzetnitsch. - Bitte.
10.08
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kier! Vielleicht hören Sie etwas Neues, ich werde mich zumindest bemühen. Ich werde möchte auch gerne auf ein paar Argumente eingehen.
Frau Abgeordnete Schmidt hat, wenn ich sie richtig verstanden habe, die Steuerreform eingemahnt und einen Zusammenhang mit der Beschäftigung hergestellt. Das ist sicherlich richtig. Ich möchte sie aber - vielleicht ist das jetzt neu - auf die Erfahrungen, die man in Belgien mit der Reduzierung der Steuer in lohnintensiven Branchen gemacht hat, verweisen. Diese sind leider negativ. Die Beschäftigung ist überhaupt nicht gestiegen. Daher glaube ich, daß es wichtiger denn je ist, auch über dieses Thema in Diskussionen zu bleiben, um den Effekt zu sehen.
Wenn Sie zu Recht den Vorschlag des Bundesministers Bartenstein im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsscheck kritisiert haben, dann, muß ich sagen, stellt sich diese Frage auch bei der Grundsicherung. Haben wir dann den Effekt, daß wir sagen, die Frauen bekommen sowieso die Grundsicherung, warum wollen sie dann eigentlich in Beschäftigung stehen? - Ich glaube daher, daß es wichtiger denn je ist, sich mit den Fragen Arbeit für mehr Menschen, welche Arbeit und unter welchen Umständen wird das eigentlich gemacht, intensiver auseinanderzusetzen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben in Ihrer Begründung für diese Aktuelle Stunde die Flexibilität angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Entwicklung hinweisen, die gepriesen worden ist: mehr Flexibilität. Ich spreche hier ganz konkret einen Bereich an, nämlich den Handel. Es gab im Jahre 1996 im Handel 92 000 Teilzeitbeschäftigte und im Jahre 1997 um 18 000 mehr Teilzeitbeschäftigte. Es gab 1996 29 000 geringfügig Beschäftigte und 1997 um 6 000 mehr geringfügig Beschäftigte. Es gab 1996 392 000 Vollzeitbeschäftigte und 1997 um 18 000 weniger Vollzeitbeschäftigte.
Sie sehen also deutlich, daß eine Flexibilisierung eintritt, die eben nicht den Wünschen der Betreffenden entspricht, denn es entsteht ein Trend, daß Teilzeitarbeit zur Normalarbeit wird - mit weniger Einkommen, mit dem man in der Regel als alleinstehende Person nicht auskommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Flexibilisierung spricht, dann sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir in Wirklichkeit in Österreich rahmenrechtlich alle Möglichkeiten haben.
Ich zitiere sehr bewußt noch einmal: Ausdehnung von Betriebszeiten, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Frauennachtarbeit, Flexibilisierung generell - mit Kollektivvertrag auf den Betrieb abstimmbar -, Bandbreitenmodelle, Jahresarbeitszeitmodelle, Gleitpensionen, Solidarpensionen, Solidarprämienmodelle, Bildungskarenz. Das gesamte Bouquet Teilzeitarbeit - Flexibilisierung ist hier angeführt.
Es ist aber meines Erachtens unbestritten - auch wenn Sie sagen, Sie wüßten schon, was ich sagen werde -, daß Arbeitszeitverkürzung in diesem Zusammenhang mit ein Element ist. (Bei
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