Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 136. Sitzung / 34

Ein weiterer wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, ist die Stärkung von Maßnahmen, die die Chancengleichheit für Frauen und Behinderte auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Wenn einige Redner vor mir an dieses Pult getreten sind und das Modell von Minister Bartenstein, nämlich einen Kinderbetreuungsscheck für Mütter mit Kindern bis zu deren drittem Lebensjahr einzuführen, in Abrede gestellt haben, so muß ich dem ganz entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir Chancengleichheit für Mütter wollen, dann brauchen wir diese auch in den ersten drei Jahren der Kindererziehung, und diese Chancengleichheit werden wir nur dann verwirklichen, wenn dieser Kinderbetreuungsscheck eingeführt wird - so, wie das Minister Bartenstein vorgeschlagen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere insbesondere auch an die SPÖ, an die Familiensprecherin der SPÖ, die gemeint hat, man brauche diesen nicht. Wir von der ÖVP stehen dafür ein und werden Minister Bartenstein diesbezüglich voll unterstützen, meine Damen und Herren! Wir erwarten, daß das so bald wie möglich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt der Leitlinien der EU-Beschäftigungspolitik: Verbesserung der Anpassungsfähigkeiten von Unternehmern und von Arbeitnehmern. Was heißt das? - Das heißt in erster Linie Bildung. Das heißt Ausrichten auf die neuen Technologien von jungen Menschen, aber auch von älteren Arbeitnehmern, das heißt ständige Fortbildung. Wir haben deshalb die Bildungskarenz eingeführt. Wir werden dafür eintreten, daß es noch mehr Flexibilisierung geben wird, wie das die Frau Ministerin aufgezeigt hat.

Letzter Punkt: Wir können uns aber nicht auf die EU verlassen. Wir müssen bei uns in Österreich genauso tätig werden und müssen genauso die notwendigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist es positiv - damit möchte ich schließen -, daß die jüngsten Meldungen des Arbeitsmarktservice bestätigen, daß in den nächsten Monaten 5 500 offene Lehrstellen zu erwarten sind. Meine Damen und Herren! Das sind um 22 Prozent mehr als im letzten Sommer. Die Maßnahmen basieren auf Initiativen der Regierungsparteien. Wir haben oft mit der SPÖ kämpfen müssen, um diese durchzusetzen, das möchte ich auch einmal anmerken. Diese Maßnahmen haben Wirkung gezeigt, und ich bin davon überzeugt, daß das Lehrlingspaket, das wir vor kurzem beschlossen haben, weiterhin erfolgreich sein wird.

Mein Schlußsatz, Herr Präsident: Reden wir mehr vom Positiven, sagen wir den Menschen, was sie erwartet, reden wir nicht vom Negativen, und malen wir nicht immer schwarz! Schwarzmalerei bremst die Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

10.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. - Bitte.

10.19

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die heutige Debatte erscheint mir im Hinblick auf den letzten Auftritt des Herrn Bundesministers Schüssel in Brüssel besonders wichtig, denn die Worte, die dort auch von seiten der Kommission und der Europaparlamentarier gefallen sind, nämlich daß die Frage der Beschäftigung überhaupt die essentielle Frage der Zukunft Europas in allen Bereichen darstellt, sind, so glaube ich, vollinhaltlich zu unterstützen.

Ich möchte den Debattenbeiträgen des Herrn Kollegen Feurstein und des Herrn Kollegen Verzetnitsch unsere freiheitlichen Thesen gegenüberstellen. Unser erstes freiheitliches Credo ist die Entlastung des Faktors Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle Unternehmungen in Richtung 35-Stunden-Woche, alle Überlegungen hin zur Flexibilisierung, alle Überlegungen in diesem Bereich werden nur dann erfolgreich sein und werden die Nettorechnungen, die angestellt werden, auch in der Praxis durch mehr Beschäftigung untermauern können, wenn vorher die wichtigste Hausaufgabe dieser Bundesregierung erledigt wurde, nämlich den Faktor Arbeit deutlich zu entlasten.


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