der Abgeordneten Dr. Dieter Lukesch, Mag. Helmut Kukacka und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Brenner-Maut (4717/J)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4717/J. Diese Anfrage ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch die Schriftführerin erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Europäische Kommission hat Ende Juli 1997 formell beschlossen, Österreich wegen der ihrer Ansicht nach überhöhten Mauten für Lastkraftwagen am Brenner vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Zuvor hatte Österreich die EU-Kommission am 31. Mai 1995 und am 17. Jänner 1996 über Erhöhungen der Maut am Brenner informiert, wogegen die Kommission am 9. April 1996 formell Einspruch erhob. Im Rahmen des Vorverfahrens des Vertragsverletzungsverfahrens gelang es Österreich trotz intensiver Bemühungen nicht, die Kommission davon zu überzeugen, daß es mit den derzeit geltenden Brenner-Maut-Tarifen nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Auch die Antwortschreiben und Kompromißvorschläge der österreichischen Bundesregierung auf die begründete Stellungnahme der Kommission konnten diese nicht zufriedenstellen, weshalb nun die Europäische Kommission Anfang Juni 1998 beim Europäischen Gerichtshof tatsächlich eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der Mauttarife auf der Brenner Autobahn eingereicht hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
1) Was ist Inhalt der Klage der EU-Kommission gegen die Republik Österreich und worauf ist sie gerichtet?
2) Welche Maßnahmen Österreichs haben zur Klagserhebung durch die Europäische Kommission geführt und aus welchen Gründen wurden diese Maßnahmen seitens Österreichs gesetzt?
3) Welche Schritte werden von Österreich zur Abwehr der Klage gesetzt?
4) Wie werden die weiteren Schritte Österreichs in diesem Verfahren sein?
5) In wessen Verantwortungsbereich fällt die Behandlung der Klage?
6) Welche Rolle spielt die sogenannte Wegekostenrichtlinie der EU im Zusammenhang mit der Klage?
7) Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen um eine neue Wegekostenrichtlinie?
8) In welchem Stadium befinden sich die Verkehrsverhandlungen der EU mit der Schweiz derzeit?
9) Was ist mit dem sogenannten "stretching" der Brenner-Maut gemeint, und in welchem Zusammenhang steht das "stretching" mit der Brenner-Klage?
10) Was hat zu diesen Überlegungen geführt und wann sind diese erstmals angestellt worden?
11) Welche Forderungen stellt die Europäische Kommission an Österreich bezüglich des sogenannten "Maut-stretchings"?
12) Welche Lösungsvorschläge wurden von Österreich bisher dazu entwickelt?
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