billige Jakob in der Transitpolitik und im Transitverkehr sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Fragen des Transits betreffen die Bevölkerung unmittelbar. Angesichts des Zeitplanes, der mit dieser Klage verbunden ist, sind das sehr dringliche Fragen. Wir brauchen ein sehr viel stärkeres Engagement der EU im Hinblick etwa auf die Eisenbahnlösungen. Wir brauchen aber kaum diese paradoxe Klage der Europäischen Kommission!
Ich begrüße daher die Festlegungen unseres Außenministers und Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel, der bei dieser Frage standfest bleiben möchte und vorschlägt, keine neuen Kompromisse anzubieten. Wir haben die Menschen, wir haben die Umwelt auf unserer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)
12.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt durch Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Farnleitner. Herr Minister, Ihre Redezeit soll nach Möglichkeit 20 Minuten nicht überschreiten. - Bitte.
12.49
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine kurze Vorbemerkung zur Geschichte dieses Konfliktes: Am 17. Mai 1995 hat der Tiroler Landtag den Beschluß gefaßt, daß empfohlen wird, die Mehrfahrtermäßigungen zu streichen, die Tarife mit 1 150 S für Euro- und 1 500 S für Non-Euro-Fahrzeuge festzulegen, den Nachttarif zu verdoppeln und Ausnahmen vom Nachtfahrverbot auf lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge einzuschränken.
In der Folge hat am 16. November 1995 dieses Hohe Haus einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen, der dann von der Bundesregierung am 9. Jänner mit einer Erhöhung der Brenner-Maut per 1. 2. 1996 umgesetzt wurde.
Am 9. 4. dieses Jahres erreichte uns in dieser Sache ein Mahnschreiben der EU, und wir haben jetzt, am 29. Mai 1998, die Klage erhalten. Ich gehe jetzt über alle Zwischenschritte hinweg. Wesentlich ist aber, daß sich die Situation Österreichs im Streitfall mit der Europäischen Union in den letzten Jahren aus mehreren Gründen deutlich verbessert hat.
Der erste Punkt: Durch die Verhandlungen mit der Schweiz hat sich gezeigt, daß die Schweiz erreichen könnte, daß ein Mitgliedsland schlechter behandelt würde als sie selbst. Daher wurde von Österreich ein Abschluß dieser Verhandlungen blockiert, und es macht Sinn, diese Haltung zu verfolgen.
Zweiter Punkt: Wir haben in meinem Haus nachgerechnet: Die von der Schweiz in Kalkulationsansätzen gebrachten Wegekosten für die Alpentransitierung würden im österreichischen Fall bedeuten, daß wir für den Brenner einen Tarif von etwa 84 ECU ermitteln könnten. Und das hat die Voraussetzungen für unsere Gespräche mit der Kommission geändert.
Es war mein Bestreben über die beiden Jahre hinweg, eine Klage zu vermeiden, weil wir wissen, daß eine Klage und allfällige spätere Schadenersatzklagen nicht unbedingt das sind, was sich ein Land beziehungsweise ein Wirtschaftszweig wünschen können. Die in der Zwischenzeit eingebrachte Klage bringt uns jedoch in folgendes Problem: Wir haben bis 20. August Zeit, die Klage zu beantworten. Jeder weitere Kompromißvorschlag, den wir in der Zwischenzeit einbringen, schwächt unsere Position vor dem Europäischen Gerichtshof. Daher kann es nur so sein, daß wir zwar die Gespräche mit der Kommission auf Expertenebene fortsetzen, in der Klagebeantwortung selbst jedoch eine harte Linie einnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist auch klar, daß wir uns nach dem Studium der Klage, die wegen Diskriminierung und wegen einer die zurechenbaren Kosten übersteigenden Maut eingebracht wurde, ohneweiters auch bemühen können - damit beantworte ich eine der Subfragen des Herrn Abgeordneten Lu
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