Auf das Fiasko um die Öko-Punkte möchte ich aus Zeitgründen gar nicht näher eingehen. Es ist in diesem Haus darüber debattiert worden.
Herr Bundesminister! Sie haben das Chaos noch verstärkt und weiter dazu beigetragen. Sie haben noch am 4.10.1996 in einer Sendung des ORF-Tirol - ich habe sogar den Pressedienst da - der Tiroler Bevölkerung versprochen, daß es von der Brenner-Maut kein Abweichen gebe. Danach kamen die Kompromisse: Sie haben die Maut um 80 S gesenkt. Natürlich protestierte daraufhin die Bevölkerung aus Angst vor Überlastung. Dann gab es diese Stretching-Geschichte, die fatale Auswirkungen auf die Tiroler Wirtschaft hätte. Die Tiroler Wirtschaft müßte durch eine einzigartige Diskriminierung in der EU die Rechnung dafür bezahlen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine ansprechende Verkehrspolitik zu machen. - Es gäbe noch viele andere Punkte.
Zum Abschluß: Ihr Bundesparteiobmann hat gestern in der "Tiroler Tageszeitung" den Vogel abgeschossen, indem er meinte, daß wir dieser Klage locker entgegenblicken könnten. Wir hätten jeden Raum für Klagen, da wir ja bisher der Musterschüler der EU gewesen sind. Herr Kukacka hat das hier noch wiederholt und dieses Musterschüler-Syndrom der ÖVP gegenüber der EU bestätigt. Das ist ja unglaublich! Darf ich Ihnen noch eines sagen: Klage hin oder her - die Rechte der Tiroler Bevölkerung sind abzusichern! Um dies zu erreichen, wäre ich gerne das Sorgenkind der EU, wäre Tirol gern das Sorgenkind der EU und Österreich das Sorgenkind der EU. Wir können mit Ihrem Musterschüler-Syndrom im Ratsvorsitzrausch leider nichts anfangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Ratsvorsitzrausch wird sich spätestens bei den Landtagswahlen 1999 in einen fürchterlichen Kater ummünzen. - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! - Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!)
13.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
13.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lukesch, die vorliegende Anfrage ist die mit Abstand eigentümlichste Dringliche Anfrage, die ich je in diesem Hause erlebt habe. Ich gestehe Ihnen schon zu, daß diese ganze Problematik dringlich und auch wichtig ist. Das ist sie allerdings nicht erst, seit die EU dazu eine Klage geführt hat, sondern selbstverständlich schon wesentlich länger, etwa schon seit damals, als die österreichische Bundesregierung im Nationalen Umweltplan festgelegt hat, daß sie in Österreich die Kostenwahrheit auch im Verkehr durchsetzen wolle. Seit damals ist dieses Problem dringlich. In den Verhandlungen über die neue Wegekostenrichtlinie wäre es doch wohl notwendig gewesen, daß man von österreichischer Seite wesentlich stärker als bisher die Kostenwahrheit betont hätte.
Ich sehe nur eine ÖVP, die zwischen der Bundesebene auf der einen Seite und der Landesebene auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist. Sie ist hin- und hergerissen zwischen einem Landeshauptmann, der - wenn man schon von Tourismusschädigung hier reden will - sagt, Tirol den Tirolern, und alle anderen sollen bitte draußen bleiben, es kommt uns keiner herein, und durchfahren darf sowieso keiner, und einer an der Bundesregierung beteiligten ÖVP, die unter dem Druck der Frächterlobby steht und nicht weiß, wohin sie sich drehen und wenden soll. Als Ergebnis davon kommt es zu einer solchen Dringlichen Anfrage, mit der Sie uns heute hier konfrontieren. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Lukesch: Die Kommission nicht, Herr Kollege, ...!)
Der Herr Bundesminister hat zu Beginn seines Statements gesagt, daß er zuerst ein paar allgemeine Ausführungen machen wolle. Ich habe mir dabei gedacht: Interessant! Als er dann mit den allgemeinen Ausführungen fertig war, hat er sich wieder niedergesetzt, ohne etwas zu den einzelnen Fragen gesagt zu haben. Mich würde allerdings schon interessieren - die gestellten Fragen sind ja nicht uninteressant -, wie es denn wirklich mit Forderungen der Europäischen
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