Kommission an Österreich in bezug auf das sogenannte Maut-stretching aussieht. Weiters würde mich wirklich interessieren, welche Lösungsvorschläge von Österreich diesbezüglich entwickelt und auch kommuniziert worden sind. Das habe ich vom Herrn Bundesminister nicht gehört. (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie nicht aufgepaßt! Das hat der Herr Minister alles erklärt! Sie müssen aufpassen!)
Und wissen Sie, was er vor allem nicht gesagt hat? Er hat vor allem nicht gesagt, welche Infrastrukturkostenrechnung es für den Brenner-Korridor gibt und welche vergleichbaren Rechnungen in anderen Ländern vorliegen. Infrastrukturkostenvergleichsrechnungen - eine hochwichtige Frage!
Herr Abgeordneter Lukesch, bei mir bleibt der Eindruck zurück, daß Sie heute - und das geht insbesondere aus der Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka hervor - die ... (Abg. Dr. Lukesch: Er hat auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht!) Ich sage Ihnen, was er wollte: Herr Abgeordneter Kukacka hat hier herunten breit und mächtig ausgeführt, wie standhaft Österreich in dieser Frage sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mächtig ist er nicht!) Man werde sich überhaupt nichts gefallen lassen. Ich garantiere Ihnen: Die EU zittert schon. Neil Kinnock in Brüssel steht nach dieser Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka bereits der Angstschweiß auf der Stirn. Abgeordneter Kukacka sagte das in dem Wissen, daß die österreichische Bevölkerung, insbesondere die Tiroler Bevölkerung, die sich natürlich vom Transitvertrag einiges erwartet hat, heute zur Kenntnis nehmen muß, daß ihr die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt hat. Und das wird auch in dieser Frage so bleiben.
Daran leidet die EU-Politik und die Akzeptanz der EU in Österreich: daß man offenbar nicht bereit ist, das, was man im Inland selbst versprochen hat, auch wirklich durchzusetzen, daß man vor einzelnen Lobbies in die Knie geht und daß man dann in weiterer Folge die EU für etwas verantwortlich machen will, wofür sie nicht verantwortlich ist. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie einmal den Transitvertrag! Dann werden Sie sehen, wo die Versäumnisse der EU sind!) Denn wahr ist, Herr Abgeordneter Lukesch, daß vom Rat klargelegt werden muß, daß die gesamte - die gesamte! - Verkehrsproblematik nur mit der Kostenwahrheit im Verkehr bewältigt werden kann.
Es ist interessant, daß in dieser Frage offenbar völlig unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung bestehen. Als es um die Vorstellungen der österreichischen Präsidentschaft in Sachen Verkehr gegangen ist, hat Herr Bundesminister Einem auf dieses Grünbuch (zeigt es), das von den fairen und effizienten Preisen im Verkehr handelt, Bezug genommen. Er hat gesagt, das werden wir weiterentwickeln, und da werden wir die nötigen Umsetzungsschritte setzen. In diesem Grünbuch sind auch alle anderen Fragen erwähnt, man braucht nur nachzulesen, das kann man sich alles anschauen. Nur: Das stimmt nicht mit dem überein, was Sie hier gesagt haben. (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!) Das stimmt nicht mit dem überein, was Herr Abgeordneter Kukacka gesagt hat, und es stimmt insbesondere nicht mit dem überein, was Herr Landeshauptmann Weingartner in Tirol macht.
Man kann daran erkennen, daß diese Bundesregierung in der Verkehrsproblematik in Wahrheit nicht mehr ein und aus weiß. Und genau damit konfrontieren Sie die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich mit einer völlig durchlöcherten, inkonsistenten Verkehrspolitik. Das sind die Früchte davon. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß das geändert werden muß. Solange Sie das nicht ändern, so lange bleiben diese Probleme aufrecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn es auf europäischer Ebene Regeln gibt, wie eine Maut zu bemessen ist, dann wird es nach diesen Regeln gemacht werden. Herr Kommissär Kinnock hat schon einmal unserem Herrn Bundesminister gesagt: My dear friend, law is law! - Und so ist es auch: Gesetz ist Gesetz! Daran kommt man nicht vorbei, und da kann Österreich nicht sagen, reden wir ein bißchen hintenherum und handeln wir dann irgendwie anders. (Abg. Dr. Lukesch: Und das Grünbuch ist dann irrelevant oder wie?) Es ist nicht irrelevant, sondern es müßte seine Umsetzung vorangetrieben werden. Es müßten die Grundsätze, die im Grünbuch und auch im Nationalen Umweltplan enthalten sind und zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung verpflichtet hat, endlich in der Politik Platz greifen. Das tun sie aber nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite