Sie die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Bahn vergleichen, dann sehen Sie ein Dokument Ihres Scheiterns in der Verkehrspolitik (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath), ein Dokument des Landes Tirol, das Ihnen aufzeigt, wohin die Verkehrspolitik der Bundesregierung uns geführt hat.
Es ist zu einer Zunahme der Belastung für die Bevölkerung gekommen - es ist unzumutbar, wie es den Leuten dort geht -, aufgrund einer enormen zusätzlichen Belastung mit Kohlendioxid, mit Stickoxiden, mit anderen Schadstoffen, einer enormen Zunahme der Lärmbelastung, einer entsprechenden Minderung der Lebensqualität. Der Hinweis auf den Tourismus ist da zweifellos zutreffend, aber ich möchte im besonderen darauf verweisen, daß Menschen 365 Tage im Jahr dort leben müssen und daß diese permanente und zunehmende Verkehrsbelastung für diese Leute unerträglich ist.
Nicht nur vom Land Tirol gibt es diese Dokumente einer gescheiterten Verkehrspolitik, auch von der OECD. Es gibt einen OECD-Bericht, worin sehr deutlich darauf hingewiesen wird, daß Österreich seine Verkehrspolitik ändern muß, daß es seine Politik mehr in Richtung umweltverträgliche Verkehrspolitik ändern muß. Österreich hat nach Griechenland betreffend den Zuwachs das stärkste Verkehrsaufkommen im gesamten westeuropäischen Raum. Wir sind da Spitzenreiter, und das nicht zufällig, sondern aufgrund des politischen Versagens dieser beiden Minister, die gegeneinander arbeiten, auch in Fragen der Brenner-Maut, und selbstverständlich auch aufgrund der unglaublichen Kostenentwicklung, nämlich einer permanenten Verbilligung des LKW-Verkehrs.
Ich möchte Ihnen anläßlich dieser Debatte nur eine Zahl nennen, mit der man wunderbar zeigen kann, wie billig mittlerweile der LKW-Verkehr in diesem Land geworden ist. Noch vor wenigen Jahren betrugen die Einnahmen aus der Straßenbenützungsgebühr 3,5 Milliarden Schilling. Heute, Herr Abgeordneter Lukesch - Sie werden das wissen, nehme ich an -, sind es 900 Millionen Schilling.
Die Konsequenzen sind logisch. Die kurze Zeitperiode, in der man tatsächlich versucht hat, die Güter auf die Bahn zu bekommen, ist vorbei. (Abg. Wabl: Das ist die Verkehrspolitik der ÖVP!) Die Zunahme im LKW-Verkehr auf der Straße ist aufgrund dieser völlig falschen Kostenentwicklung passiert und nicht zufällig!
Meine Damen und Herren! Wir wissen seit langem, daß die EU die Brenner-Maut beeinsprucht. Wir wissen seit langem, daß es notwendig ist, da Rahmenbedingungen zu schaffen, und ich bin wirklich entsetzt, Herr Minister, daß Sie genau die gleiche Position einnehmen wie in den letzten Monaten und offenbar tatsächlich glauben, daß, wenn man stur bleibt, die Kommission ihre Meinung schon ändern wird.
In der Verkehrspolitik sind nicht nur klare Änderungen in Richtung Förderung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Bahn, Verteuerung des Verkehrs nötig, sondern es muß im besonderen der LKW-Verkehr verteuert werden. Der Vorschlag der Bundesregierung, den Sie auch heute hier wiederholt haben, Herr Minister, lautet: 2 S pro Kilometer. Das ist inakzeptabel! Sie wissen genau, daß es eine Untersuchung der EVA im Auftrag des Verkehrsministeriums gibt, in der Ihnen, der Bundesregierung, nachgewiesen wird, daß das nicht zu einer Änderung des Verkehrsaufkommens führen wird. Dieser Betrag ist viel zu niedrig. Die Frächter haben in den letzten zwei, drei, vier Jahren so viel gewonnen, daß sie diese Erhöhung von 2 S pro Kilometer locker wegstecken, das ändert überhaupt nichts an der Zunahme des LKW-Verkehrs.
Unser Ziel ist, daß es in ganz Österreich, besonders aber im sensiblen Alpenbereich zu einer massiven Verringerung der Verkehrsbelastung kommt, und dazu bedarf es entsprechender ökonomischer Rahmenbedingungen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe in dieser Debatte zwei Entschließungsanträge ein, und ich bin gespannt, wie sich insbesondere die Tiroler Abgeordneten dazu verhalten werden. Beide Anträge sind dahin gehend ausgerichtet, daß man Vorkehrungen treffen muß für den Fall, daß diese Klage erfolgreich ist. Die Vorbereitungen darauf und die Strategie müssen jetzt in Angriff genommen werden. Herr Abgeordneter Lukesch, ich weiß genau, was passieren wird: Wenn die Klage erfolgreich sein
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