wird, dann werden Sie hier am Rednerpult stehen und sagen: Oje, sie war erfolgreich! Leider müssen wir jetzt mit der Maut heruntergehen, leider müssen wir die Schleusen völlig aufmachen! Böse EU! Wir wären ja so musterschülerhaft gewesen, aber leider, leider - die böse EU ist schuld.
Sie fördern damit eine Stimmung in der Bevölkerung, die gegen Europa insgesamt gerichtet ist, die zeigt, daß man ohnmächtig ist, die die Leute auf die Straße bringt und die zu einer Radikalisierung beiträgt. Und das kann doch wirklich nicht in Ihrem Sinne sein!
Ich bin überrascht, daß die ÖVP eine solche Politik verfolgt, gerade in diesem sensiblen Bereich. Deshalb bringe ich zwei Anträge ein, um die Höhe der Maut sicherzustellen, Herr Abgeordneter Lukesch, so wie sie jetzt in Tirol gilt. (Abg. Dr. Lukesch: Da treffen Sie die Tiroler Wirtschaft mitten ins Herz!)
der Abgeordneten Ing. Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend "Maut-stretching"
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden aufgefordert, so rasch wie technisch möglich die Bemautung der Brenner-Strecke vom Bereich Schönberg - Brennersee auf den Bereich Kufstein - Brennersee auszudehnen. Die Maut für LKW ist in der derzeitigen Höhe beizubehalten."
Der zweite Entschließungsantrag, der ebenfalls besonders dann wesentlich würde, wenn die Klage erfolgreich wäre, lautet:
der Abgeordneten Ing. Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines LKW-Nachtfahrverbots auf der Brenner und Inntal Autobahn
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden aufgefordert, in Abstimmung mit dem Landeshauptmann von Tirol sicherzustellen, daß es im Falle einer gegebenenfalls notwendigen Absenkung der Mauttarife für LKW in den Nachtstunden zur sofortigen Einführung eines Nachtfahrverbotes für LKW kommt, um die Tiroler Bevölkerung vor den Belastungen des LKW-Nachtverkehrs zu schützen." (Abg. Dr. Lukesch: Das ist vorauseilender Gehorsam!)
Meine Damen und Herren! Eine sture, völlig inkompetente Haltung wird wohl nicht genügen, um in dieser sensiblen Causa erfolgreich zu sein. Ich hoffe, die ÖVP hat mehr zu bieten als bei der heutigen Debatte! - Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Beide Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Ing. Langthaler soeben vorgetragen hat, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.
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