Kollege Schwimmer! Ich habe über Sie schon so viel gehört, daß ich folgendes sagen muß: Als so großer Privilegienritter, wie Sie einer sind, möchte ich gar nicht in diesem Haus sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt sind wir auf der Stadler-Linie!)
Aber wieder zurück zum Thema. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Regierungskoalition! Beides, sowohl die Senkung der Brenner-Maut als auch die Ausdehnung der Maut im Tiroler Unterland, führt zu Nachteilen für die Tiroler Bevölkerung und führt auch zu Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Tirol, Herr Kollege Lukesch. Das sollte hier wirklich ernstgenommen werden.
Die ÖVP scheut sich vor dieser Wahrheit, und ihre Beitragslügen will sie ja nicht zugeben. Es ist sicher so, daß die Regierung aus der Sicht von uns Freiheitlichen schlecht verhandelt hat. Wegen der Tiroler Landtagswahlen wird natürlich ein kleiner Kniefall vor der EU praktiziert, und das doppelte Spiel der Regierung habe ich schon erwähnt. Aber wir Tiroler Freiheitlichen werden das der Bevölkerung schon richtig beibringen und ihr auch sagen, daß wir sie nicht täuschen. Täuschen tut sie die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Restredezeit des freiheitlichen Klubs: 3 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
14.19
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als letzte Rednerin unserer Partei möchte ich kurz zusammenfassen: Ein ÖVP-Abgeordneter, ein Universitätsprofessor aus Tirol - und es wundert mich wirklich, daß er sich dafür hergibt! -, stellt eine Dringliche Anfrage an seinen eigenen Minister. Ein Sprecher der ÖVP, und zwar der Verkehrssprecher, nimmt dazu Stellung und hält eine Rede, die er im gleichen Wortlaut vor zwölf Jahren hätte halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von der anderen Regierungspartei, die genauso am Debakel schuld ist wie die ÖVP, meldet sich auch ein Sprecher dazu. Aber bezüglich der echten Probleme, die wir in Tirol mit dem Transitvertrag haben, gibt es null Lösungsansatz.
Es drängt sich uns natürlich schon die Frage auf, warum man diese Anfrage stellt. Es muß eine Alibihandlung sein, so wie viele Dinge, die die ÖVP macht, um von der eigenen Doppelstrategie und von Versäumnissen abzulenken. Oder fehlt Ihnen wirklich innerhalb der eigenen Partei die Gesprächsbasis mit dem Minister?!
Oder wollten Sie eigentlich diese Anfrage an Herrn Verkehrsminister Einem stellen und haben sich aus Koalitionsräson nicht getraut? - Dann hätte es nämlich gepaßt. Deshalb werde ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen.
Ich möchte aber abschließend noch darauf hinweisen, daß es freiheitliche Abgeordnete waren, die schon im Jahr 1987 von diesem Rednerpult aus auf die drohende Entwicklung im Bereich des Transits aufmerksam gemacht haben und damals auch ein umfangreiches Paket zur Lösung vorgelegt haben.
Oder: Im Jahr 1991, im Land Tirol, hat es ein Memorandum der Tiroler Freiheitlichen gegeben, in dem wir Lösungsansätze für einen wirksamen Transitvertrag vorgeschlagen haben. Wo war da die ÖVP? Was hat die ÖVP gemacht? - Sie hat einen an und für sich richtigen Lösungsansatz, wie es der Transitvertrag war, zu einem zahnlosen Instrument umfunktioniert beziehungsweise einem solchen zugestimmt. Und es war diese ÖVP, die heute hier sitzt, die letztlich Tirol und die Tiroler an die EU verkauft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auf die Äußerungen Weingartners gar nicht mehr eingehen. Das, was Weingartner macht, grenzt nach meinem Dafürhalten an etwas sehr Unschönes. Wenn ich nicht hier stehen würde, dann würde ich das wirklich als Heuchelei bezeichnen.
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