Wenn man dann zur Beruhigung der Bevölkerung Aktionen setzt, wie zum Beispiel, daß man eine höhere Nachtmaut einführt, dann aber keine anderen Lösungsansätze einbringt, obwohl man weiß, daß das vor der EU nicht halten wird, dann muß ich schon fragen: Wie weit hat uns diese Verkehrspolitik der ÖVP gebracht? - Da weiß offenbar die Linke nicht, was die Rechte tut, aber das scheint das System in der ÖVP zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin! Bitte rasch im letzten Satz den Antrag einzubringen.
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bringe folgenden Antrag ein:
der Abgeordneten Ing. Meischberger, Scheibner, Dr. Graf und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch eine Änderung der Kompetenzaufteilung auf die einzelnen Ministerien sicherzustellen, daß alle verkehrsrelevanten Agenden, also jene des derzeitigen Verkehrsministeriums, die Straßenbaukompetenzen und die Zuständigkeit für die verbliebenen staatseigenen Verkehrsunternehmen in Hinkunft in einem Ressort vereinigt sind."
Dann wüßten Sie vielleicht besser, an wen Sie das nächste Mal eine Anfrage richten sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das ist jetzt wohl ein langer Schlußsatz gewesen.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Wabl. Restredezeit des grünen Klubs: 7 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.23
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Situation in Tirol ist eine derart katastrophale, daß offensichtlich alle hier in diesem Haus der Meinung sind, daß es sich bei der Verkehrsentwicklung um eine sehr dramatische Entwicklung handelt und daß gehandelt werden muß. Meine Damen und Herren und Herr Professor Lukesch! Ich frage Sie: Wer sind die Gegner? (Abg. Dr. Lukesch: Die EU-Kommission!)
Ja, natürlich, die EU! Jetzt haben wir den Gegner gefunden. Das ist genau Ihre Politik. Jetzt endlich hat die ÖVP, die immer für die großräumigen Lösungen plädiert hat, einen Gegner gefunden. Jetzt, wo es opportun erscheint, wo es reinpaßt in ihr populistisches Konzept, jetzt ist es plötzlich die EU. Ich habe gedacht, Sie verhandeln mit der EU! Sie haben den Transitvertrag ausgehandelt, Sie haben doch die Vereinbarungen geschlossen! Sie haben doch gewußt, was Sie unterschreiben, Herr Professor Lukesch!
Meine Damen und Herren! Ich will aber auf etwas ganz anderes hinaus. Wir haben in Tirol bitter lernen müssen, was es bedeutet, wenn die offizielle Politik, die damals von Wallnöfer gepredigt und auch realisiert worden ist, lautet: "Verkehr ist Leben. Die Straßen sind die Adern einer Gesellschaft, und sie müssen breit und schön angelegt werden, damit der Verkehr gut fließen kann."
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