Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 136. Sitzung / 70

Aber, Herr Abgeordneter Lukesch, Sie sind ja nicht bereit, aus diesem Fehler zu lernen! Denn wir sehen in der Steiermark, im Ennstal, wo es auch ein Transitproblem gibt, welche Antworten Sie dort finden. Daher möchte ich Ihnen ein Zitat des Herrn Landesrates für Naturschutz - man beachte: Landesrat für Naturschutz! - vorlesen, aus dem hervorgeht, was er über das Verkehrsproblem Transit denkt.

"Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann stellt zu der Bemerkung des Abgeordneten Wabl, daß man vom Vermeiden immer nur in Sonntagsreden spreche, fest, daß die Mobilität eine der größten Errungenschaften der Menschheit sei. Daß die Menschen so denken, werde etwa durch die Autokäufe Tag für Tag dokumentiert. Daher handle es sich wirklich nur um Sonntagssprüche und Doppelzüngigkeit, wenn man von Verkehrsvermeidung spricht." - Hirschmann, Originalzitat 1998.

Von Verkehrsvermeidung zu sprechen sind also ausschließlich Sonntagssprüche und Doppelzüngigkeiten! Und weiter heißt es hier: "Damit erreiche man nicht einmal, daß auch nur ein einziges Auto weniger gekauft und gefahren wird." - Und dann folgt der Lösungsansatz von Herrn Hirschmann - ich zitiere -:

"Daher müsse für das Ennstal ..." - Herr Kröll, Sie sollten sich das vergegenwärtigen, damit Sie wissen, worüber Sie dann in zehn Jahren hier lamentieren werden und wie Sie wieder gegen die EU wettern werden, wenn im Ennstal die vierspurigen Straßen, die Sie jetzt schon wieder planen, nicht mehr ausreichen!

Ich zitiere: "Daher müsse für das Ennstal eine für alle tragbare Lösung für den Durchzugsverkehr gefunden werden. Und das Transitproblem könnte gelöst werden" - und jetzt sind die eigentlichen Gegner da, meine Damen und Herren! -, "wenn die Grünen bereit wären, die Umsetzung der entsprechenden baulichen Maßnahmen zuzulassen." - Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Das ist das Weltbild der ÖVP! Wir könnten die Transitprobleme lösen, wenn die Grünen die baulichen Maßnahmen zulassen würden.

Herr Abgeordneter Zweytick! Herr Abgeordneter Maitz! Das ist nicht nur letztklassig, das ist schlimmer. Sie kennen sicher den schönen Spruch: "Ein Esel geht nur einmal aufs Eis." Sie hingegen gehen zweimal, dreimal, viermal aufs Eis, und wenn Sie dann einbrechen, dann schreien Sie: Die EU ist schuld, die in Brüssel sind die Bösen! Wir lassen uns jetzt klagen, und dann können wir uns hinstellen und sagen - der Herr Farnleitner wird das sicher sagen -: Wir haben alles getan, aber wir wurden leider vom Europäischen Gerichtshof dazu verdonnert, diese Maßnahmen wieder zurückzunehmen! - Das ist letztklassig. Sie unterstützen mit Ihrer fahrlässigen Politik den Transitterror. (Abg. Dr. Maitz: Die Grünen sind die ewigen Verhinderer!)

Herr Maitz, Herr Kröll, Herr Zweytick, Herr Khol, Herr Lukesch! Das ist genau Ihre Art der Politik. Sie wissen ganz genau, daß das Transitproblem im Ennstal nicht mit baulichen Maßnahmen zu lösen ist, auch nicht auf die Art, wie Sie es vorschlagen. Denn da kommt ja schon der nächste Bürgermeister, der sagt: Bitte schön, die Ennstrasse ist nicht ausreichend. Wir müssen eine vierspurige Straße bauen. - Herr Kröll! Sie sind ja dabei gesessen bei dieser Art von Verkehrspolitik, und Sie beharren darauf, daß die Fehler, die in Tirol gemacht worden sind, wieder gemacht werden. (Abg. Kröll: Sie sagen die Unwahrheit!)

Herr Kröll! Wenn Sie 1998 noch immer nicht begreifen, daß mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten, dann, Herr Abgeordneter Kröll, sollten Sie einfach von der politischen Bühne der Verkehrspolitik abtreten und endlich sagen, Sie sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen! (Beifall bei den Grünen. - Zwischenruf des Abg. Kröll.)

Herr Kröll! Ja, das war auch in Tirol so. Und der Wallnöfer wurde immer wieder gewählt. Der Herr Landeshauptmann Wallnöfer wurde immer wieder gewählt mit seinen wunderschönen Plänen, mit den Plänen von den Autobahnen durch das Land Tirol. Immer wieder hat es Mehrheiten gegeben. Aber heute, 1998, Herr Kröll, sollten Sie aus diesen Fehlern lernen! Und Sie sollten sich überlegen, wer Ihre wahren Gegner sind.


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