Sie wissen, daß beim österreichischen Fristenlauf der Bezirksverwaltungsbehörden in diesem Sinne bis zur Einholung der einzelnen Stellungnahmen ein halbes Jahr eine gute Frist ist, und ein dreiviertel Jahr bis ein Jahr zur Entscheidung ist immer noch eine ausgezeichnete Frist. Denn ich habe auch Kenntnis von Entscheidungen, die von den Bezirksverwaltungsbehörden nach drei Jahren noch immer nicht gefällt waren.
Herr Kostelka! Da wollen Sie uns jetzt vormachen, das steht unter Zeitdruck, das muß heute sein, weil es sonst größte Versäumnisse und Verzögerungen gibt, und die Opposition sei arbeitsunwillig? - Herr Kostelka! Ich sage Ihnen eines: Sie von seiten der Regierung waren arbeitsunwillig! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)
Sie haben die Opposition nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eingebunden. Sie haben die Opposition sowohl im Ausschuß für Soziales als auch im Ausschuß für Gesundheit immer wieder einberufen und dann wieder nach Hause fahren lassen, ohne in der Substanz zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nunmehr - und das darf ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel - haben Sie in der Präsidiale nicht einmal die Zustimmung gegeben, daß der Kollege den Ausschuß einberufen kann, weil das einstimmig geschehen muß. Dort haben Sie blockiert, und nunmehr wollen Sie den Vorsitzenden herausziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Mertel! Das ist mehr als vordergründig, um nicht ein anderes Wort zu verwenden, das mir womöglich einen Ordnungsruf einbringen würde.
Herr Kollege Kostelka! Ich kann in der Substanz nur eines feststellen: Was Sie heute vorhaben, ist schlicht und einfach ein Mißbrauch dieses Parlaments im Interesse und auf dem Altar der verbundenen Materien, die die große Koalition untereinander abgehandelt hat. Hier Zahnkronen-Regelung, da Hausapotheken-Regelung, und so geht es mit der Junktimierung von Äpfeln und Birnen munter weiter. Die fröhlichen Urständ' der großen Koalition erster Prägung - von 1945 bis 1966 - beginnen offensichtlich wieder zu wirken.
Hier werden Dinge auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken der Interessengruppen, auf dem Rücken der Patienten junktimiert und durchgepeitscht. Offensichtlich haben Sie zueinander nicht einmal das Vertrauen, daß Sie, wenn Sie einander heute eine Zustimmung für Herbst geben, diese auch einhalten werden. Das ist die Bankrotterklärung der Handschlagqualität innerhalb der Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist weiters Herr Klubobmann Dr. Khol gemeldet. - Bitte, Herr Klubobmann.
15.00
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei steht ohne jeglichen Vorbehalt hinter diesem Antrag - er ist von mir mit unterzeichnet - des Abgeordneten Kostelka, weil wir für die Hausapotheken stehen, weil wir eine Versorgung des ländlichen Raumes, der Täler und Ortschaften, in denen es keine öffentliche Apotheke gibt, mit Hausapotheken gewährleisten wollen. Und wir bedanken uns bei jenen, die Hausapotheken führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum mußte das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden? - Das ist sehr einfach: Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist eine Automatik eingetreten, der zufolge dort, wo eine öffentliche Apotheke errichtet wird, die Hausapotheken in einem bestimmten Umkreis schließen müssen. Es gibt derzeit über 50 Ansuchen auf Errichtung von öffentlichen Apotheken. Frau Bundesminister Hostasch steht unter der Verpflichtung des Verwaltungsverfahrensrechtes, sodaß diese Angelegenheiten im September zu entscheiden sind. Sie muß dann öffentliche Apotheken dort zulassen, wo 13 oder mehr Hausapotheken schließen müssen. Das aber wollen wir nicht haben, sondern wir wollen haben, daß die Hausapotheken eine gewisse Zeitlang weiterbestehen, denn auch die Ärzte haben ein Recht auf den Vertrauensschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen eines sehr deutlich sagen: Ich bedanke mich beim Abgeordneten Pumberger dafür, daß er - da er gewußt hat, wie wichtig dies ist - den Gesundheitsausschuß einberufen
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