wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)
Herr Präsident! Das wird uns nicht mehr sehr geneigt machen, beim einvernehmlichen Zustandekommen von Ausschußsitzungen die bisherige Konzilianz walten zu lassen. Glauben Sie mir, das wird es nicht mehr tun! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Sie stören mich beim Reden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten, daß sie, wenn sie A gesagt hat, dann zwingend auch B sagen muß, dann geht das meiner Ansicht nach ein bißchen zu weit. (Abg. Dr. Fischer: Ich verlange nur Logik!) Dann berufen Sie sich einmal auf die Usancen und ein andermal auf die Geschäftsordnung. Dieses Pingpongspiel machen wir nicht mit! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Dr. Fischer: Die Gesetze der Logik sollten auch für die Liberalen gelten!)
14.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Haupt. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.56
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß mein Vorredner das heutige Procedere schon sehr eindrucksvoll geschildert hat.
Der Gesundheitsausschuß wurde in die Verhandlungen zur Vorbereitung der Materie mit keiner einzigen Sitzung eingebunden. Ein Abänderungsantrag und ein Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag waren das Substrat ohne Begutachtung. Die Beschlußfassung wurde von der Opposition ermöglicht, indem wir heute, überraschenderweise mit Telegramm zur frühen Morgenstunde eingeladen, eine entsprechende Sitzung zugelassen haben, um in der Substanz zu diskutieren.
Die einzig entscheidende Frage, die von mir gekommen ist - warum man nunmehr eine Zehnjahresfrist hat und nicht die 15 Jahre, die laut Verfassungsgerichtshof möglich wären, und warum man auch nicht das, was sich die Apotheker gewünscht haben, nämlich überhaupt keine Übergangsfrist, heute in entsprechender Form erledigt -, wurde mit dem lapidaren Satz "Das ist eben ein Kompromiß" und mit dem dazugehörigen Nicken abgesegnet.
Herr Kollege Kostelka! Was Sie heute hier machen wollen, ist keine Umgehung der Geschäftsordnung - es ist auch kein Mißbrauch der Geschäftsordnung durch die Opposition -, sondern es ist nichts anderes als der Versuch von Ihnen, von den Regierungsparteien, hier eine Junktimierung, die man im Vorfeld der Beschlußfassung auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit des Parlaments, unter Hintansehung der Aufliegefrist und auch unter Hintansehung der Begutachtungsfrist abgefaßt hat, durchzupeitschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für die Öffentlichkeit sollte auch gesagt werden: In der Substanz geht es um ein Gesetz, das im Jahr 2008 Auswirkungen haben wird. Herr Kollege Kostelka! 2008 wird dieses Gesetz dann zur Schließung von Hausapotheken führen, und diejenigen, die aufgrund des Verfassungsgerichtshofsentscheides heute um Apotheken ansuchen - wie etwa zwei Werber in meiner Gemeinde, in Spittal an der Drau -, werden ein Begutachtungsverfahren der Gemeinde, ein Begutachtungsverfahren der Apothekerkammer, ein Begutachtungsverfahren der Interessenverbände, der Vertreter der Parteienstellung der Patienten, der bestehenden Apotheken und der Hausapothekenärzte haben.
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