Meine Damen und Herren! Wir alle sind an Arbeit interessiert. Wir alle sind an Arbeit in diesem Haus interessiert, aber nicht unter Druck und nicht, wenn es darum geht, Gesetze mit Scheinlösungen durchzupeitschen, die nicht unserer Art von Politik entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.51
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Einwendungsdebatte geht es doch wohl um die Frage, ob es parlamentarisch Sinn machen kann, daß ein Gesundheitsausschuß, mehr als kurzfristig angesetzt, heute um 8.30 Uhr stattfindet und eine an und für sich schon ergänzte Tagesordnung, die relativ steil zustande gekommen ist - nehmt alles nur in allem -, dann noch einmal um einen Punkt ergänzt wird, dem jede Dringlichkeit fehlt und für den außerdem noch von der Aufliegefrist würde abgesehen werden müssen. Ich bin der Meinung, daß das über die Grenzen des Zumutbaren hinausgeht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)
Die Tatsache, daß diese Ausschußsitzung zustande gekommen ist, ist gesondert erörterungsbedürftig wegen der Art und Weise, wie die Mitglieder des Ausschusses dazu gebeten wurden. Das lasse ich jetzt außen vor. Aber wenn selbst der Vorsitzende des Ausschusses heute hierher gehen und sagen muß, daß er zwar der Meinung war, daß die Ausschußsitzung stattfinden soll, und wenn er in seiner Selbstbetroffenheit als Arzt sagt, daß das heute nicht endgültig beschlossen werden soll, ... (Abg. Mag. Guggenberger: Weil ihm das zuwenig ist, was hier beschlossen wird!)
Herr Kollege Guggenberger! Ich möchte hier - im Unterschied zu den Vorrednern - keine inhaltliche Debatte führen, weil ich der Meinung bin, daß sich eine Einwendungsdebatte nicht um den Gegenstand, sondern um den Ablauf kümmern sollte, um die Frage, was heute Sache ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich habe daher nicht inhaltlich bewertet, sondern nur folgendes festgehalten: Wenn sogar der Ausschußvorsitzende der Meinung ist, daß die Materie der Aufliegefrist bedürftig ist (Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? - Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!) - obwohl der Ausschuß seine Beschlüsse gefaßt hat, sodaß der Ausschußbericht an sich schon feststeht -, dann wird es wohl auch möglich sein, darüber erst im Herbst zu verhandeln. Ich halte es für einen für die Selbsthygiene des Parlaments notwendigen Schritt, diesen Punkt heute nicht abzuhandeln. (Abg. Nürnberger: Ich habe schon eine andere Meinung!)
Das halte ich für wesentlich. Denn wenn es darum geht, daß Sie irgendwelche Absprachen einhalten müssen - das halte ich für möglich -, dann haben Sie diese Absprachen durch die Ausschußsitzung ja schon erfüllt. Es geht jetzt nur noch darum, ob auch das Plenum es beschließt.
Wenn Sie die Sorge haben, daß Sie vielleicht im September keine Mehrheit für den Ausschußbericht mehr haben werden, dann müssen Sie ihn heute auf die Tagesordnung setzen. Wenn Sie aber glauben, daß Sie im September noch eine Mehrheit haben werden, die den Ausschußbericht zustimmend zur Kenntnis nimmt, dann können Sie es auch erst im September machen.
Weil ich nicht damit einverstanden bin, daß man das heute nur den lobbyistischen Ärzten zuliebe tut, verweigere ich einen derartigen Grenzgang im Rahmen der Geschäftsordnung. Er ist allerdings möglich, das räume ich Ihnen ein. (Abg. Dr. Fischer: Mit Ihrer Zustimmung ist der Ausschuß für heute früh einberufen worden, und jetzt sind Sie dagegen!)
Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise,
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