Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 52

nahme, daß die Informationen des Herrn Bundesministers unrichtig sind. Der schriftliche Bericht, der an das Parlament geleitet wurde, ist sicher unrichtig. Der Herr Bundesminister hat gestern gesagt, er habe kurz vor der "Zeit im Bild 1" die entscheidenden neuen Nachrichten bekommen. Das ist unrichtig. Er hat die entscheidende Karte, wie auch gestern gelaufen ist, seit ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Was ist Ihr geschäftsordnungsmäßiges Begehren?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Der Herr Bundesminister hat die entscheidenden Informationen seit dem 1. August gehabt. Ich rege daher an, daß, um weitere Verwirrspiele zu verhindern, die ausführlichen Informationen, die jetzt dem Herrn Bundesminister und der Berghauptmannschaft vorliegen, sofort an alle Abgeordneten dieses Hauses zur Verteilung gebracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Wir haben einvernehmlich den Bericht des Herrn Bundesministers auf die Tagesordnung gesetzt. Der Herr Minister hat nunmehr nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zu berichten. Dann wird es eine Debatte geben, und in dieser kann man alle Anregungen vorbringen. Ich sehe keine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, zu erzwingen, daß bestimmte Dokumente noch vor der Abhaltung des Berichtes verteilt werden.

Weiters hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Liberalen halten es für notwendig, daß bei der Debatte um die Katastrophe in Lassing auch der Justizminister und der Bundeskanzler anwesend sind. Ich hielte es nämlich für sinnvoll, daß uns der Bundesminister für Justiz erläutert, warum Ermittlungen gegen Unbekannt und wegen Gemeingefährdung geführt werden und warum es aus seiner Sicht nicht möglich ist, die Tatbestände zu konkretisieren.

Ich halte es vor allem für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler hier auf der Regierungsbank sitzt, weil es mir zuwenig ist, wenn er Journalisten gegenüber erklärt, daß er, wie heute zum wiederholten Male einer APA-Aussendung zu entnehmen war, den ersten Bericht der Bergbehörde für nicht ausreichend gehalten hat. In der APA-Aussendung heißt es – ich zitiere nun daraus –:

"Auf die Frage, ob er schon damals den Eindruck hatte, daß hier etwas vertuscht werden könnte, sagte Klima, ‚es war mir die Darstellung zu einseitig. Daher habe ich darauf bestanden, daß die Regierung sich nicht mit dem ersten Bericht identifiziert und daher nicht zustimmt.‘" –

Ich halte es für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler die Parlamentarier darüber informiert, warum er diesen Bericht offensichtlich für tendenziös gehalten hat.

Ich stelle daher den Antrag, darüber abzustimmen, daß der Herr Bundesminister für Justiz und der Herr Bundeskanzler im Hause zu erscheinen haben. – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die nächste Wortmeldung wäre jene des Herrn Klubobmanns Kostelka, aber ich bin verpflichtet, über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt abzustimmen.

Es ist ein Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, welcher, wie Sie gehört haben, folgendermaßen lautet: Es wird die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Justizministers begehrt.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag hat daher zu keiner Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 geführt.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.