scheidbar, den Bericht des Ministers Farnleitner, den dieser an den Ministerrat erstattet hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Nein, an das Parlament, hat Sie gesagt!) Sie hat also zu Recht diesen Bericht des Ministers Farnleitner als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)
13.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Sie wurden persönlich nicht angesprochen. Laut Geschäftsordnung gäbe es diese Möglichkeit nur dann, wenn Sie konkret persönlich, namentlich vor allem, angesprochen worden wären. Das war nicht der Fall. Die Geschäftsordnung sieht keine tatsächliche Erwiderung auf eine tatsächliche Erwiderung vor.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöggl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! In erster Linie staune ich, wie viele Bergbauexperten wir in diesem Haus haben, denn was ich heute an Fachgesprächen gehört habe, übersteigt meine persönlichen Erwartungen um ein Wesentliches. Es wird Ihnen wahrscheinlich gelingen, diese Fachkenntnisse auch hinauszutragen und vielleicht sogar Werbung für die Montanuniversität in diesem Zusammenhang zu machen.Aber ich möchte zunächst einige Anmerkungen zu meinen Vorrednern machen. Herr Abgeordneter Kröll hat die im Fall Lassing von den Politikern geleistete Hilfe in den höchsten Tönen gelobt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß Politiker, die dazu berufen sind und natürlich auch die Mittel dafür zur Verfügung haben, Hilfe leisten. Wenn sie das nicht tun, dann haben sie als Politiker ohnehin keine Existenzberechtigung. Das in den höchsten Tönen zu loben, ist äußerst überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Frage des Kollegen Barmüller, wer jene zehn Leute hineingeschickt hat, wer die Verantwortung dafür trägt, möchte ich mit einem Vergleich beantworten: Wenn man Feuerwehrmann ist und weiß, daß in einem brennenden Fahrzeug noch ein Kind eingeschlossen ist und der Tank jederzeit explodieren könnte, dann wird man versuchen, das Kind zu retten. Ich glaube, daß jeder versuchen würde, das Kind zu retten, und dafür auch sein Leben riskieren würde. Das haben diese zehn Bergleute gemacht. Sie wollten einerseits natürlich ihren Arbeitsplatz retten, mit dem sie ja sehr verwurzelt sind, andererseits das Überleben ihres eingeschlossenen Bergkameraden sichern. In diesem Fall ist Polemik wirklich fehl am Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin der Meinung, daß es jetzt sehr wichtig ist, daß die Region um Lassing zur Ruhe kommt, daß die Schäden behoben werden und die Wunden verheilen können. Ich wünsche dem Bürgermeister bei seiner Aufgabe, die Gott sei Dank sehr reichlich fließenden Mittel und Spenden gerecht und fair zu verteilen, viel Erfolg. Ich weiß, daß Neid und Mißgunst, durch Geld erzeugt, sehr leicht zu Zwietracht innerhalb der Bevölkerung führen können, und das müssen wir auf alle Fälle verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Unglück hereingebrochen war, haben sich Fachleute, die nicht vor Ort waren, aber über den Rundfunk oder über andere Medien davon erfahren haben, zuständig gefühlt und sind sofort nach Lassing gefahren. Das wissen wir aus Berichten der Bergbehörde. Nur einer hat sich eigentlich nicht zuständig geführt, nämlich der Herr Minister. Ich zitiere dazu aus dem "profil".
Frage an Minister Farnleitner: Inwieweit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden, die am 17. Juli, dem Tag des Unglücks, getroffen wurden? – Farnleitner: Überhaupt nicht. Es ist ein Bergarbeiter verunglückt. Das fällt in die Verantwortung des Betriebes, ebenso die Tatsache, daß weitere zehn Mann hinunter gingen. Es gibt keine Involvierung des Ministeriums oder der Berghauptmannschaft, die waren nur zufällig vor Ort. Für mich war da weder etwas anzuordnen noch zu intervenieren. Es war auch keiner da, der mich angerufen und irgend etwas verlangt hätte.