und er will es für ganz Europa. Was sagt der Herr Minister Farnleitner? – Er möchte ein Riskmanagement Consulting.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Krisenmanagement, man muß es nur annehmen. Es liegt allein in Ihrer Kompetenz, in der Kompetenz des Bundeskanzlers, in der Kompetenz der Minister, dieses Krisenmanagement auch zu gebrauchen. Hier zeigt sich Führungsschwäche, hier zeigt sich Unbelehrsamkeit.
Aber das ist noch nicht einmal alles. In Osttirol wurden der notleidenden Bevölkerung nach der Katastrophe 24 Millionen Schilling versprochen. Nur 17 Millionen, meine Damen und Herren, sind ausbezahlt worden. 7 Millionen Schilling sind noch wegen angeblicher Budgetschwierigkeiten offen. Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! In Gummistiefeln bei einer Katastrophe dabeisein ist nicht alles.
Führungsschwäche und noch dazu Nichteinhalten von Versprechungen! Ich kann daher gar nicht anders, weil ich ja auch weiß, daß dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen wieder abgelehnt werden wird, als folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen entzogen." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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Ich frage Sie wie zu Beginn meiner Rede: Was haben Sie aus dieser tragischen Katastrophe gelernt, und wie viele Katastrophen, meine Damen und Herren, braucht dieses Land noch? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist diese Debatte geschlossen.Ich stelle fest, daß der soeben eingebrachte Entschließungsantrag zur Abstimmung gelangt, und zwar ist er identisch mit dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Barmüller betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Wir werden daher über die Entschließungsanträge Stadler und Barmüller eine Abstimmung durchführen.
Abzustimmen ist der Entschließungsantrag Dr. Kostelka, Dr. Khol, dann der Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und sodann über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechtes.
Ich komme nunmehr zu den Abstimmungen; das Quorum ist zweifelsfrei gegeben.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 137.)