Koalitionsparteien vor, die Augen vor der offenkundigen Realität zu verschließen, indem sie naiv fragen: ,Gibt es die organisierte Kriminalität wirklich?‘
Auf diese Gefahren haben die Freiheitlichen seit langem immer wieder hingewiesen, wobei folgende konkrete Vorgänge aufgezeigt wurden:
Der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky intervenierte beispielsweise für den Unternehmer Leopold Bausbek bei seinem ehemaligen Sekretär Gerhard Praschak, der mittlerweile Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank geworden war. Gegenstand der Intervention waren Ostgeschäfte mit dem später ermordeten David Sanikidse, wobei es um Hotelprojekte ging. David Sanikidse, in seiner Heimat ein prominenter Mann, war den Behörden als Pate der georgischen Mafia wohl bekannt.
Ein weiteres Beispiel sind die innigen Kontakte des damaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky mit dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg Anatoli Sobtschak, dem mit großem Medienrummel die Finanzierung eines Österreichplatzes zugesagt wurde. Mittlerweile ist die Finanzierungshilfe der österreichischen Steuerzahler in dunklen Kanälen verschwunden und Bürgermeister Sobtschak untergetaucht.
Allgemein bekannt sind die Ostkontakte des ehemaligen Innenministers Karl Blecha. Karl Blecha verfügt aus seiner Tätigkeit als Berater in Wirtschaftsfragen sowie als Markt- und Sozialforscher über ausgezeichnete Kontakte zu Personen und Unternehmen in den ehemaligen Ostblockstaaten. Er war aber auch seit 1992, als beispielsweise Schutzgelderpressungen bekannt wurden, gemeinsam mit Ex-Außenminister Gratz und dem bereits erwähnten Mafiapaten David Sanikidse an einer Firma beteiligt. Sanikidse soll ein Hauptverantwortlicher für Schutzgelderpressung westlicher Investoren gewesen sein (Roth, ,Die roten Bosse‘, S 257).
Schließlich sind auch die umfangreichen Ostkontakte des ehemaligen Landwirtschaftsministers Dr. Erich Schmidt allgemein bekannt. Im Rahmen seiner Insolvenz wurde evident, daß im Zusammenhang mit seinem verschachtelten Firmenimperium Hunderte Millionen im Osten versickert sind.
Im Wiener Landesgericht für Strafsachen findet derzeit der Strafprozeß gegen die mutmaßlichen Mörder des erwähnten David Sanikidse statt. Nach den Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK) soll das Mordopfer ein bedeutender Pate der georgischen Mafia mit weitreichenden Verbindungen in die ganze Welt gewesen und letztlich den Krieg mit einem anderen Verbrecherclan zum Opfer gefallen sein. Darüber hinaus soll er den Erkenntnissen der EDOK zufolge über exzellente Verbindungen zu österreichischen Wirtschaftstreibenden und Politikern verfügt haben. Nach Angaben des EDOK-Ermittlers sollen acht kriminelle Gruppierungen aus der ehemaligen Sowjetunion in Österreich aktiv sein. Nach Aussagen des EDOK-Ermittlers seien zahlreiche Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern – unter anderem ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern – und Unternehmen bekannt und durch Fotos dokumentiert. Die EDOK habe diese Personen des öffentlichen Lebens gewarnt. Sie sehe in solchen Kontakten österreichischer Politiker mit solchen Personen, die ihren Erkenntnissen zufolge Mafiapaten seien, die Gefahr der Unterwanderung der österreichischen Gesellschaft.
Durch diese Aussagen werden die Warnungen der FPÖ vor der Gefahr von Mafiakontakten durch österreichische Politiker und Unternehmensvertreter vollinhaltlich bestätigt. Auch die Warnung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit vor einem leichtfertigen Umgang mit der organisierten Kriminalität und insbesondere vor der Bedrohung der österreichischen Demokratie durch die von Kriminellen aus der ehemaligen Sowjetunion gesteuerte organisierte Kriminalität und die in dieselbe Richtung zielenden Aussagen von Roth (,Die Roten Bosse‘) haben sich als zutreffend erwiesen.
Die Bundesregierung hat es trotz dieser bereits vor Monaten erfolgten Warnungen unterlassen, die erforderlichen Schritte zu setzen, um bei Ostkontakten von Politikern und Wirtschaftsvertretern die Gefahr von bewußten oder unbewußten Kontakten und Kooperationen mit der Russenmafia möglichst auszuschließen. Aufgrund dieses sorglosen Umgangs mit der Sicherheit der