16. Teilen Sie die Auffassung von Dr. Sika, daß der leichtfertige Umgang mit der organisierten Kriminalität, den dieser maßgebenden Politikern der Koalitionsparteien vorgeworfen hat, letztlich auch eine Gefahr für die österreichische Demokratie darstelle?
17. Auf welche Weise werden Sie diesen Warnungen vor der organisierten Kriminalität Rechnung tragen?
18. Werden Sie einen umfassenden Bericht über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich, insbesondere der Russenmafia, die Verflechtungen zwischen der organisierten Kriminalität und österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, und die Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden vorlegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Es wird beantragt, die Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erstem Anfragesteller erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Ich verweise darauf, daß nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Stadler.
15.03
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als im Mai dieses Jahres ein Buchautor, der als Ostmafiaexperte gilt, im ORF im Rahmen einer "Zeit im Bild 2"-Sendung den Namen Franz Vranitzky im Zusammenhang mit Ostmafiakontakten genannt hat und wir daraufhin eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema gemacht haben, haben Sie das alles heruntergespielt – mit einer Ausnahme: Herr Exminister Dr. Löschnak war so fair, zu sagen: Ja, wir haben uns getäuscht. Wenn wir gewußt hätten, daß das lauter Mafiosi sind – heute sind wir klüger –, dann hätten wir all diese Kontakte unter Umständen nicht getätigt. Herr Kollege Löschnak, ich hoffe, Sie nicht falsch zu interpretieren. Ich komme noch einmal auf Ihre Aussage, auf Ihre durchaus selbstkritische Aussage – Sie waren der einzige – zurück.Unisono wurde aber sonst abgestritten, gemauert: Es sei alles nicht wahr, die FPÖ übertreibe, es gehe ihr nur darum, von irgendwelchen Malversationen abzulenken, und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Seit zwei Tagen ist es EDOK-amtlich und gerichtsnotorisch: Die SPÖ-Spitze steckt halstief im Ostmafiasumpf. EDOK-amtlich und gerichtsnotorisch – Aussagen eines EDOK-Beamten! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen Anerkennung zollen, weil es unter Ihnen als Bundesminister möglich ist, daß EDOK-Beamte auch vor Gericht ohne politischen Druck unter Wahrheitspflicht aussagen, was Wahrheit ist.
Noch etwas Interessantes ist dort herausgekommen, nämlich daß es Geldrückflüsse auf Liechtensteiner Konten gegeben hat. Dies wurde von uns immer wieder angedeutet und war in der "Presse" auch einmal nachzulesen, wurde bisher aber vehement geleugnet. Die FPÖ-Argumente vom Mai, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, waren richtig. Es entspricht den Tatsachen, daß Ihre Partei, Herr Bundesminister, ob Sie das nun gern haben oder nicht – ich nehme an, Sie haben es nicht gern – halstief im Mafiasumpf steckt. Das ist das Problem der Republik: Die größte Regierungspartei hat intensive Ostmafiakontakte. Das ist ein Problem für diese Republik, das sehen nicht nur wir Freiheitlichen so, das sehen nicht nur viele tausend Bürger so, sondern das sieht auch Ihr eigener Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, so, der ein hochanständiger Mann ist. Ich glaube, daß es gut ist, daß derartige Leute an der Beamtenspitze Ihres Ministeriums tätig sind. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe es schon anders von Ihnen gehört!) Sie hören die Dinge immer anders, bei Ihnen habe ich oft Zweifel, ob Sie überhaupt der Debatte folgen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)