Kollege Stadler! Gerade deswegen, weil niemand in diesem Haus – kein einziger Mandatar, keine einzige politische Partei! – Interesse daran haben kann, daß die organisierte Kriminalität in diesem Land ausufert, hat die Österreichische Volkspartei als Teil dieser Bundesregierung seit 1990 ganz konsequent Initiativen im gesetzlichen Bereich mit der SPÖ mitgetragen, unter anderem – ich erinnere daran – die Strafgesetznovelle 1993, in der wir überhaupt einmal festgestellt haben, was organisierte Kriminalität ist, was Bandenkriminalität ist, was mafiose Organisationen sind. Und wir haben mit den Strafrechtsänderungsgesetzen 1996 und 1998 festgelegt, wie wir diesen Organisationen begegnen können.
Wir haben darüber hinaus in einem jahrelangen Gefecht mit der Opposition – mit den Liberalen, mit den Grünen – Ermittlungsmethoden in diesem Hohen Haus beschlossen, um der Exekutive Möglichkeiten in die Hand zu geben, gegen die organisierte Kriminalität gezielt vorgehen zu können. Und ich – bitte verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – bin der beste Zeuge dafür, daß gerade in den Ausschüssen, als es darum gegangen ist, Rasterfahndung, Lauschangriff durchzudrücken, mit Hilfe der Argumente von Fachleuten und internationalen Experten, versucht wurde, das alles abzuschmettern. Ich unterstelle niemandem, daß er die organisierte Kriminalität will, aber unterspielt haben sie manche in diesem Haus.
Und darum, Kollege Stadler, erweisen Sie der Sache selbst keinen guten Dienst, wenn Sie im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage das Thema völlig anders aufziehen und so ein schiefes Bild abgeben. Glauben Sie mir das! (Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!) Nein, nein, das ist schon in Ordnung so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Weil mich Kollege Karl Schweitzer zitiert hat – und das stimmt, das war eine Aussendung –: Ich bin in meiner Aussendung unter anderem auf das eingegangen, was der größte Experte in bezug auf die organisierte Kriminalität in Europa, der Chef des European Drug Unit, Storbeck, in Alpbach am 20. August gesagt hat. Er hat unter anderem – und ich zitiere wahllos aus APA-Aussendungen – folgendes gemeint:
Die organisierte Kriminalität in der EU im Vormarsch. Drogenproduktion und Drogenhandel ufern aus. Organisierte Kriminalität, Kraftfahrzeugdiebstahl, internationale Kfz-Verschiebung, Falschgeldkriminalität, der Mülltourismus als eine neue Perspektive. Die Ware Mensch – er spricht von der Prostitution –, die Einschleusung von Menschen, die ausufert und laut Storbeck im Jahr einen Gesamtumsatz von 12,7 Milliarden Schilling ausmacht – also auf dem Rücken der Ärmsten der Armen, wie ich glaube, eine unvorstellbare Summe. Und schließlich spricht er auch von Schutzgelderpressungen, die natürlich auch Teil des Systems sind.
Kollege Stadler! Mir ist bekanntgeworden, daß in diesem Sommer in Tirol eine Diskussion über Ihren Landesparteiobmann Linser geführt wurde. Dieser Landesparteiobmann der FPÖ hat unter anderem von jedem FPÖ-Mandatar, von allen, die auf einer Kandidatenliste der Freiheitlichen Partei stehen, verlangt, daß sie eine Bankgarantie in der Höhe von 1 Million Schilling hinterlegen für den Fall, daß sie aus der FPÖ ausscheiden. Ist das etwas anderes als Schutzgelderpressung? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!) Ist das etwas anderes als eine mafiose Vorgangsweise? Zwingen Sie dadurch nicht Menschen in ein Joch? Und dann kommen Sie hier heraus und klagen Dinge an, die gar nicht zu beklagen sind. Damit werden Sie unglaubwürdig, Kollege Stadler, und das halte ich Ihnen vor. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pauli, in deinem eigenen Interesse: Hör auf, dir ins eigene Knie zu schießen! Sonst wird dir der Waffenpaß weggenommen!) Nein, das tue ich auch nicht. Außerdem habe ich keinen Waffenpaß, ich habe kein Waffendokument. Ich habe auch keine Faust- und keine Langwaffe. (Abg. Mag. Stadler: Scientology haben wir ja gar nicht angegriffen!) Ja, ich weiß es.
Die Frage 16 möchte ich namens der ÖVP korrigieren. Da unterstellen Sie unter anderem Generaldirektor Sika – ich zitiere –: "Teilen Sie die Auffassung von Dr. Sika, daß der leichtfertige Umgang mit der organisierten Kriminalität, den dieser maßgebenden Politikern der Koalitions