Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schlögl. – Bitte.16.55
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich, soweit dies möglich ist, in meiner Tätigkeit als Innenminister um größtmögliche Transparenz und alle Informationen, egal, von welcher politischen Seite sie an mich herangetragen werden, aufzuklären und weiterzuverarbeiten, und gehe dabei auch sehr schonungslos vor. Ich habe auch – das sage ich ganz offen – keine Berührungsängste zu Informationen, die aus dem Bereich der Freiheitlichen Partei kommen, weil ich glaube, daß es die Aufgabe unter anderem des Innenministeriums ist, Mißstände, falls es sie gibt, aufzuklären und zu beseitigen.Deshalb habe ich auch jene Pressekonferenz, die Abgeordneter Stadler Mitte Mai dieses Jahres abgehalten hat, sehr ernst genommen, vor allem auch deswegen, weil dort eine Reihe von Anschuldigungen geäußert wurden, die mir als Innenminister in keiner Weise bekannt gewesen sind und über die ich natürlich sofort alle notwendigen Informationen haben wollte. Ich möchte heute nur auf jene Causa eingehen, die gerade abgehandelt worden ist, nämlich der angebliche Kontakt des Herrn Abgeordneten Heindl zu Herrn Pavlov. Ich habe sowohl die Polizeidirektion Wien als auch die Staatspolizei, Gruppe C, beauftragt, mir Hinweise darüber zu geben. Die Antwort, die ich am 19. Mai bekommen habe, lautet wörtlich:
"Hinsichtlich des angeführten bulgarischen Staatsangehörigen Petre P. sind sowohl hierorts" – also in der Gruppe C – "als auch bei der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung I, lediglich Aktenvorgänge über einen Pavlov Petre, 3.9.1950 geboren, bulgarischer Staatsbürger, bekannt, die aber keinen Hinweis auf ukrainische nachrichtendienstliche Tätigkeit oder zu Dr. Kurt Heindl ergeben."
Diese Information habe ich am 19. Mai bekommen. Darüber hinaus habe ich, das sage ich auch sehr offen, Herrn Dr. Heindl gefragt, ob es einen solchen Kontakt gibt. Auch er hat mir persönlich gegenüber diesen Kontakt bestritten und gesagt, daß er Herrn Pavlov nicht kennt. Ich werde weiters alle Abteilungen der Wiener Polizei schriftlich befragen, ob es solche Kontakte gibt, und werde mir erlauben, den fünf Klubobmännern und dem Parlamentspräsidium die Antwort mitzuteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist diese Debatte geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Ostmafiakontakte.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, ein Zeichen dafür geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Behandlung der Kurzdebatte.
Diese Kurzdebatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Hans Helmut Moser, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 713/A betreffend das Waffengesetz eine Frist bis zum 6. Oktober zu setzen. Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgen.
Wir gehen in die Beratungen ein.
Der Erstredner, Herr Abgeordneter Moser, hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.