In den Erläuterungen zur Petition ist die triste Situation der Behinderten, die noch immer besteht, obwohl sehr viel geschehen ist, ganz deutlich dargestellt. Da steht: "Menschen mit Behinderungen sind täglich in vielen Lebensbereichen erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie werden nicht gleich geachtet. Sie haben nicht die gleichen Chancen. Es gibt kein rechtliches Instrumentarium, mit dem sich behinderte Menschen zur Wehr setzen können." – Das stimmt aufs Wort! Jeder, der ein bißchen mit Behinderten zu tun hat, weiß, daß der Zustand nach wie vor genau so ist, wie er in der Petition dargestellt wird.
Zum Beispiel: Die schulische Integration funktioniert deshalb oft nicht, weil es keine baulichen Voraussetzungen für Körperbehinderte gibt. Manche Schulen können ganz einfach keine Integrationsklassen führen, weil bauliche Barrieren vorhanden sind, die es ganz einfach unmöglich machen, daß sich ein Behinderter in die Schule begibt.
Weiters, wenn wir schon beim Bund sind, die Bundestheater: Sehen Sie sich doch bitte einmal an, wie in den Bundestheatern die Behinderten behandelt werden!
In der Staatsoper gibt es zwei Behindertenplätze, und diese sind ganz weit hinten. (Abg. Motter: Nein! Nein!) Selbstverständlich sind sie weit hinten! Sie sind, glaube ich, in der drittletzten Reihe von hinten, Frau Abgeordnete Motter. Ich gehe wahrscheinlich öfter in die Oper als Sie. Außerdem würde ich öfters für jemanden einen Behindertenplatz brauchen. In der Volksoper ist ein Behinderter nicht einmal in der Lage, neben seiner Begleitperson zu sitzen, sondern diese muß hinter ihm sitzen. Wenn es sich um einen Rollstuhlfahrer handelt, dann schleifen die Räder des Rollstuhls an den Knien des Begleiters, weil dort der Platz so eng ist. Sehen kann man in der Volksoper außerdem auch nichts! (Abg. Dr. Brauneder: Das ist nicht immer schlecht!) Ja, das ist nicht immer schlecht.
Im Burgtheater ist die Situation ein wenig besser, das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Brauneder: Schon! – Ruf bei der SPÖ: Das liegt an Peymann!) Aber da gibt es wirklich sehr viel zu tun. Vielleicht liegt es am Peymann, das kann schon sein (Heiterkeit des Abg. Dr. Brauneder), obwohl ich von ihm noch kein Wort zugunsten der Behinderten gehört habe.
Ich möchte aber noch eines sagen: Ich habe immer wieder dargestellt, daß die größten Behinderungen für die Behinderten in den Ländern und in den Gemeinden erfolgen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt, es wäre so dringend notwendig, daß wir hier ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen und daß wir die Länder und Gemeinden verpflichten, auch in ihren Bereichen dafür Sorge zu tragen, daß es diese Diskriminierungen nicht mehr gibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Brauneder.)
So gibt es zum Beispiel in Wien magistratische Bezirksämter mit für Behinderte unüberbrückbaren Stufen. Der Behinderte steht draußen und kann nicht einmal mit einer Begleitperson hinauf, weil es keine Rampen und keine Schrägaufzüge gibt.
Ähnlich sieht es bei den Schwimmbädern aus: Es gibt in Wien ja kaum ein Schwimmbad, wo ein Behinderter hineingehen kann.
Das Apollo-Kino in Wien ist um Millionen Schillinge umgebaut worden. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat meint, es gebe in Wien drei Kinos, die für Behinderte geeignet seien. Frau Kollegin Haidlmayr hat das schon ausprobiert, und sie hat gesagt, keines sei barrierefrei. Da hat die Gemeinde Wien also viele Millionen Schilling an Subventionen bezahlt, ohne darauf Wert zu legen, daß auch behindertengerecht gebaut wird. (Abg. Gatterer: Was haben denn die freiheitlichen Vertreter im Wiener Landtag dazu gesagt?) Unsere freiheitlichen Vertreter – machen Sie sich keine Sorgen! – haben sich immer für die Behinderten eingesetzt, aber wir haben, wie Sie ja wissen, keine Mehrheit in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch nicht!) Leider noch nicht, aber das wird sich wahrscheinlich bald ändern – überhaupt wenn Sie weiterhin eine solche Politik machen!
Von anderen Veranstaltungsräumlichkeiten in den Bundesländern und auch in Wien will ich ja gar nicht reden. Kaum etwas ist behindertengerecht.