die Parteien zur Gleichstellung von homosexuellen Menschen stehen. Auch dieser Bereich ist ad acta gelegt.
Ich könnte Ihnen da noch einiges aufzählen. So ist zum Beispiel auch die Problematik der Blindenführhunde ungelöst. Und viele, viele andere Bereiche sind nach wie vor ein Thema, das irgendwann einmal im Petitionsausschuß gelandet und nie wieder behandelt worden ist.
Auf der anderen Seite kommen aber auch Petitionen in den Ausschuß, bei denen ich mich schon frage, ob denn da noch alles stimmt. Ich denke zum Beispiel an die Petition Nr. 4. In dieser geht es ganz konkret um die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen. Diese Petition wurde unterschrieben von Dr. Feurstein, Mag. Guggenberger, Frau Dr. Partik-Pablé und – damit ich niemanden vergesse – ja, das war es auch schon.
Wenn Sie sich das ansehen, so merken Sie: Es hat, bitte, die Koalition diese Petition unterschrieben. Was hat Sie, meine Damen und Herren, daran gehindert, ein diesbezügliches Gesetz zu machen? Sie haben ja die Mehrheiten! – Der Petitionsausschuß darf nicht dazu mißbraucht werden, daß die Koalition Petitionen und Bürgerinitiativen einbringt, wo sie doch die Möglichkeit hätte, Gesetze zu machen, wenn sie schon diese Forderungen unterstützt! Ich glaube, es ist auch im Rahmen der Geschäftsordnung zu überdenken, ob es in Zukunft zulässig sein soll, daß die Koalition, wenn sie die satte Mehrheit hat, auch die Möglichkeit hat, Petitionen und Bürgerinitiativen einzubringen, denn sie kann doch gleich ein Gesetz machen und müßte nicht den Weg über Bürgerinitiativen nehmen. Ich glaube, dieser Punkt ist ernsthaft zu überlegen, denn wenn die Koalition heute etwas in den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuß einbringt, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete Haidlmayr!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... dann könnte es ja bereits geschehen, ohne daß es über diesen Ausschuß laufen muß.
Im großen und ganzen glaube ich aber, es ist eine wertvolle Arbeit, es ist ein guter Bericht, wir können damit etwas anfangen. Ich danke all jenen, die mich – und ich sage jetzt bewußt "mich" – dabei unterstützt haben, sodaß wir zumindest einmal die Gleichstellungsbestimmung in der Bundesverfassung verankert haben. Ich sage es immer wieder: Es war mein Erfolg, und ich bin stolz darauf. Wir müssen aber noch vieles tun, es ist noch lange nicht alles geregelt. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
21.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.21.31
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht in die Debatte über Qualität und Effizienz des Petitionsausschusses einmengen, kann aber sehr wohl dem Abgeordneten Smolle recht geben: Er ist kein zahnloser Ausschuß. Ich bin auch durchaus seiner Meinung, daß es an den Mitgliedern selbst und an uns allen liegt, diesen Ausschuß zu einem effizienten Organ zu machen.Ich möchte es aber doch nicht verabsäumen, mich in einigen Sätzen mit der Petition Nr. 13 zu befassen, die da lautet: "20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht".
Es ist tatsächlich so, daß Lärmbelästigungen für das menschliche Zusammenleben und für die Lebensqualität äußerst beeinträchtigend sind. Aber das bezieht sich nicht nur auf die Donaustadt in Wien, sondern das bezieht sich insbesondere auch auf das Umland in Niederösterreich. Mir scheint es deswegen so wichtig zu sein, daß über Petitionen zu diesem insgesamt komplexen Bereich nicht lockergelassen wird, weil in den frühen siebziger Jahren mit dem Bau dieser