Lassen Sie mich zum Schluß noch in aller Kürze auf die Thematik der Radfahrer auf unseren Forststraßen eingehen. Die Diskussion zieht sich ja jetzt schon einige Jahre hin, aber es gibt bis heute keine befriedigende Lösung. Es ist zu diesem Thema neuerlich eine Petition eingebracht worden. Schade, daß es mit unserem Koalitionspartner, der ÖVP, keine Einigung gegeben hat (Ruf bei den Freiheitlichen: Das habt ihr davon!), diese Petition in der letzten Petitionsausschußsitzung auch in die Tagesordnung aufzunehmen. Aber ich kann von dieser Stelle aus sagen, daß es einen neuen Anlauf geben wird, und da müssen die Karten schon auf den Tisch kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß der Radtourismus boomt. Es ist belegbar, daß gerade das Mountainbiking ein wichtiges Segment in der gesamten Tourismuswirtschaft darstellt, und es ist einfach schade, daß wir diese Chance nicht richtig nützen. Es gibt ja Beispiele, die zeigen, daß es funktionieren kann. Überall dort, wo es gelungen ist, die Haftungsfrage auszuklammern, hat es positive Ansätze gegeben. Aber es sind wirklich nur ganz zaghafte Ansätze, da es, wie wir wissen, in Österreich 130 000 km an Forststraßen gibt und nur 8 000 km davon für Radfahrer freigegeben sind. Wir brauchen uns daher nicht darüber zu beklagen, daß die Radtouristen nach Bayern, in die Schweiz und nach Südtirol abwandern, wenn wir die Bedingungen für die Mountainbiker nicht ändern.
Abschließend darf ich feststellen: Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, endlich ordentliche Rahmenbedingungen für unsere Radler in die Wege zu leiten, vor allen Dingen auch deshalb, weil es hier um eine riesige Chance für unseren Tourismus geht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als letzte Rednerin zu diesem Punkt kommt Frau Abgeordnete Tegischer zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.21.39
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich ganz kurz auf zwei Petitionen und eine Bürgerinitiative eingehen und dann noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Aufwertung dieses Ausschusses machen.Die Petition Nr. 17 betreffend Erteilung von Regionalradiolizenzen für Osttirol ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig dieser Ausschuß ist und wie wichtig die Zusammenarbeit von den Bürgern und Bürgerinnen und den Abgeordneten ist. Es wurde eine Bürgerinitiative mit 6 000 Unterschriften eingebracht, und ich habe meine Solidarität und meine Wertschätzung für diese Bürgerinitiative durch die Einbringung einer Petition zum Ausdruck gebracht. Deshalb verwahre ich mich auch gegen die Meinung, daß mit den Petitionen Mißbrauch begangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Petition Nr. 16 – sie wurde schon erwähnt von Kollegin Gatterer – betreffend "die finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern": Auch dies ist ein Anliegen von allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, und es wurde ja bereits im Familienausschuß von Familienminister Bartenstein die Zusage erteilt, daß, falls es die finanzielle Entwicklung im Jahr 2000 zuläßt, ein adäquater Ersatz für die Heimfahrtbeihilfe eingeführt wird. Ich betrachte auch dies als Erfolg und als eine Möglichkeit, diesen Ausschuß sehr wohl aufzuwerten.
Nun zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Auch ich bin der Meinung von Kollegin Haidlmayr, daß dem Parlament jährlich ein Bericht abgegeben werden sollte, denn meines Wissens erfolgte der letzte Bericht vor vier Jahren, und das ist doch etwas lange her.
Ein anderer Verbesserungsvorschlag zur Aufwertung dieses Ausschusses wäre zum Beispiel, daß die Zuweisung zu den Fachausschüssen schneller erfolgt und damit die Anliegen auch schneller einer Lösung zugeführt werden.