9.22
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muß Herrn Abgeordneten Khol in Erinnerung rufen, daß diese Anträge der Liberalen, die Sie nicht beraten wollten, schon über ein Jahr im Parlament liegen und daß Sie derjenige waren, der den Verfassungsausschuß mit den Worten eröffnet hat, Sie hätten sich bereits geeinigt, es sei bereits alles entschieden. – Es war überhaupt nicht möglich, von seiten der Liberalen, der Grünen oder der Freiheitlichen im Verfassungsausschuß noch irgend etwas ergänzend einzubringen. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!)Da brauchen Sie sich jetzt nicht umzudrehen und woanders hinzusehen. Sie wollen jetzt in diesem Hause etwas, was in Wirklichkeit von allen Fraktionen schon längst als ein Übel erkannt worden ist, abschaffen. Sie sagen, es sei ein Demokratiepaket, und Sie wollen sich damit davor drücken, daß in diesem Land noch ganz andere Maßnahmen zu ergreifen sind, Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie hier einwenden, daß das nicht wahr sei, was ich sage, dann orientieren Sie sich ... (Abg. Schieder: Sie waren ja gar nicht dort! Sie erzählen etwas aus dem Ausschuß und waren gar nicht dort! Sie haben gefehlt und erzählen aus dem Ausschuß! Sie fehlen und erzählen uns, was dort war! Das ist doch lächerlich!) Ich fehle nicht im Ausschuß, sondern das war in unserer Klubsitzung selbstverständlich Thema, weil alle über Ihre Vorgangsweise empört waren. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Er schwänzt die Schule und gibt Nachhilfe!)
Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß es in diesem Land notwendig sein wird, wenn Sie über Demokratie reden, das nicht nur mit Ihrer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, was Sie zwischen den Sozialpartnern ausgemacht haben, dann wird es notwendig, daß Sie nicht nur diese Zweidrittelmehrheit verlieren, sondern auch die Mehrheit für Ihre Koalition. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Kostelka vor. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.9.24
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Kollege Barmüller! Morgendliche Erregung sollte nicht dazu verleiten, nicht bei den Fakten zu bleiben.Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)
Es stimmt daher nicht, daß keine Beratung zugelassen worden ist. Ganz im Gegenteil – wir haben so lange beraten, solange die Diskussion gelaufen ist. Ihr Vorwurf, daß eine Diskussion geschäftsordnungswidrig oder demokratiewidrig abgewürgt worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. (Abg. Mag. Barmüller: Seit 10.4.1997 sind die Anträge der Liberalen im Hause! Seit 10.4.1997!) Ich bitte Sie wirklich – auch bei aller Aufregung –, diese Argumentation medial entsprechend durchzubringen und bei der Wahrheit und nichts als der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.9.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, den besten Kommentar – ich teile die Meinung dieses Redakteurs wirklich nicht immer und überall – genau zu dieser Frage hat Herr Conrad Seidl im