Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 22

Was Sie in Wahrheit hier larmoyant bejammern, ist, daß Sie eine so kleine Fraktion sind, daß Sie Ihre Vorstellungen hier nicht durchsetzen können. Es ist das Leiden an der fehlenden Mehrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen, Frau Schmidt: Sie werden Ihre fehlende Mehrheit nicht durch Geschäftsordnungsdebatten ersetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl, mit seiner Restredezeit, die wir genau stoppen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nichts über unsere Bürgermeister!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Herr Khol, wenn Sie sich darum gekümmert hätten, bei Bürgerinitiativen, bei Volksbegehren für Menschen, die in das Gemeindeamt gehen und dort offizielle amtliche Bestätigungen holen müssen, damit ihre Unterschrift gilt, eine Erleichterung zu schaffen, dann hätte ich gesagt: Ja, jetzt sind wir auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren! Das, was der Herr Khol macht, ist sein übliches Spiel: Er bestimmt in diesem Land, was Demokratie ist, und der rote Freund und Bruder marschiert mit.

Aber heute haben wir eine wunderbare Geschichte erlebt. Der große Verfassungsbogen-Bastler, der ein schönes Mäntelchen ausgebreitet hat und bestimmt, wer sich da hineinkuscheln darf, hat heute einen neuen Bewohner gekriegt. Ich glaube, dem Herrn Stadler ist es im blauen Eck etwas kalt geworden,  so allein in dieser Republik, ausgestoßen, er darf nicht mehr dabeisein beim schwarzen Bruder. (Abg. Schwarzenberger: Gehört das auch zur Geschäftsordnung?) Einige von seiner Fraktion haben ja schon wärmere Gefilde aufgesucht (Heiterkeit bei der SPÖ), aber jetzt denkt er sich: Ich möchte mich auch ein bißchen hineinkuscheln in diesen Verfassungsmantel des Herrn Khol!, und er kommt hier heraus und erzählt, er ist eigentlich der Oppositionelle, der immer gekämpft hat für die Rechte.

Herr Stadler! Sie haben vergessen, daß es Ihre Fraktion war, die bei einem der wichtigsten Instrumente dieses Hauses, nämlich beim Untersuchungsausschuß, das Quorum des Untersuchungsausschusses zugunsten irgendwelcher Rechte für die Freiheitliche Partei verkauft hat. Und jetzt kommen Sie heraus und sagen, Sie wollten eh immer dabeisein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Dies hat mit einer Einwendungsdebatte nichts zu tun! – Bitte fortzusetzen für die restlichen 20 Sekunden! (Abg. Dr. Kostelka: Abschließen!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich wollte hier nur erklären, warum er gegen die Einwendungsdebatte ist und warum er mit dieser Tagesordnung so glücklich ist: Weil er sich endlich wieder hineinkuscheln kann bei seinem schwarzen Freund. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit geschlossen.