sinnvoll – jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht abliefern, um nachzuweisen, ob das, was gefördert wird, auch tatsächlich realisiert wird.
Es geht aber darum, daß sie eine gewisse Sicherheit haben und für die nächsten drei Jahre davon ausgehen können, daß ihre Projekte finanziert werden. In Linz wird das bereits seit drei Jahren so praktiziert, und ich bin sehr stolz darauf. Die Initiativen gehen jetzt daran, dies auch vom Land Oberösterreich einzufordern. Auch im Land Oberösterreich überlegt man diese dreijährigen Förderverträge genau. Insgesamt ist dies aber ein altes Problem.
Herr Staatssekretär Wittmann, Sie sind gewissermaßen ein Mit-Leidtragender der Situation, daß wir zuwenig Geld haben. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, daß so wenig Geld für die Kulturpolitik zur Verfügung steht. – Er (in Richtung des gerade am Rednerpult vorbeigehenden Abg. Dr. Khol) gibt es uns sicherlich nicht! – Die Frage lautet aber, wie man zu neuen Modellen gelangt, um mehr Geld für die freien Künste zu bekommen. Dazu ein Gedankenanstoß: Die Sportförderung erhält Geld aus Losen, aus Rubbellosen. Warum können wir nicht auch einmal zu überlegen beginnen, ob man nicht aus dem Losverkauf zusätzliche Gelder für die freien Künste auftreiben könnte. Insgesamt betrachtet ist es aber notwendig, daß das Kulturbudget erhöht wird.
Nun zur Auseinandersetzung, was die Beiträge der FPÖ betrifft. Tatsächlich ist es so, daß wir an dieser Stelle nicht über die Ästhetik der Kunst entscheiden. Meiner Meinung nach können wir das getrost den Experten überlassen. Entscheidend ist vielmehr, daß es möglich ist, daß in diesem Land Kultur und Kunst realisiert werden und daß immer mehr Menschen daran teilhaben können. Diese Entscheidung, diese Diskussion führen wir hier. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Hätte die FPÖ etwas zu sagen, wäre dieses Land wahrscheinlich sehr öde. Die FPÖ hat aber nichts zu sagen, und die Kunst wird auch die FPÖ überleben. Da bin ich ganz sicher. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die SPÖ aber auch!)
Zum Schluß kommend: Herr Staatssekretär, ich bin der Meinung, daß die Wiener Philharmoniker auch Frauen aufnehmen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kunst- und Kulturpartei, die selbsternannte Kunst- und Kulturpartei SPÖ ist bei dieser Debatte doch ziemlich spärlich vertreten. Die bisher erfolgten Debattenbeiträge haben auch nicht wirklich dem Anspruch, der immer wieder erhoben wird, nämlich die führende Kunst- und Kulturpartei in diesem Lande zu sein, gerecht werden können, obwohl dieser Anspruch immer wieder erhoben wird, zuletzt von Staatssekretär Wittmann. Dieser hat gesagt, daß die SPÖ das Ressort in jedem Fall behalten muß. Cap hat dies auch immer wieder gesagt. Es war Rudas, der betont hat, wie wichtig dieses Ressort für die SPÖ ist.Bereits 1994 hat die damalige Kulturstadträtin Ursula Pasterk verlauten lassen – das ist meiner Ansicht nach schon ein sehr entscheidender Satz, Herr Kollege Cap –, das Kulturressort sei das Ideologieressort der Sozialdemokratischen Partei. "Wir haben erkannt" – ich zitiere –, "daß dieses sehr wichtig sei, um gewisse Dinge transportieren zu können." – Das ist doch ein nettes Geständnis von Ursula Pasterk. Die SPÖ sieht die Kulturpolitik wohl als Transportmittel für ihre politischen Vorstellungen, das heißt für sozialistische Parteipolitik, und sozialistische Parteipolitik soll laut ihren Vorstellungen österreichische Kulturpolitik sein. Meine Damen und Herren von der SPÖ, so kann es ja wohl nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Traurig, aber wahr ist, daß der österreichische Kunstbericht dies bestätigt und unterstreicht. Es ist tatsächlich so, daß sich die SPÖ überall dort, wo es um Entscheidungen geht, wie Gelder verteilt und Posten besetzt werden, im Endeffekt durchsetzt. Die SPÖ trägt die Verantwortung