Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will heute noch nicht über die "flat tax"-Ideen der FPÖ sprechen, weil wir sicherheitshalber abwarten wollen, was wir davon zu erwarten haben, aber wenn es nach den Aussagen Jörg Haiders in der letzten "Pressestunde" geht, wäre es natürlich eine sehr unsoziale und ... (Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!) Natürlich, ja! (Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!) Mir ist aber im Zusammenhang mit dieser "flat tax"-Geschichte aufgefallen, daß sie ein bißchen unsicher präsentiert wurde! Darum warte ich lieber ab.
Das LIF-Modell würde, wie Nowotny erwähnt hat, 50 Milliarden Schilling kosten – das ist aufgrund der Zahlen klar. Eine tatsächliche Umsetzung dieses Modells würde bedeuten, daß rund 100 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingespart werden müßten – wenn man es nur auf die Personaleinsparungen reduziert.
Zum Abschluß möchte ich noch anmerken: Wir werden im Jänner mit unserem Koalitionspartner über die Steuerreform 2000 verhandeln. Das Team, das für die SPÖ in diese Verhandlungen gehen wird, besteht aus Edlinger und Stix. Wir verlassen uns darauf, daß unsere Polit-Realos Edlinger und Stix mit hohem sozialen Gewissen und mit sehr viel Fachkompetenz verhandeln werden.
Für uns gilt das Prinzip, daß nicht nur Steuerreduzierungen, sondern auch Steuererhöhungen da oder dort durchaus möglich sein können – das ist auch heute wieder das eine oder andere Mal andiskutiert worden. Ich bin überzeugt davon, daß wir mit dem SPÖ-Modell in der Debatte um eine Steuerreform gut abschneiden werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.16.52
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)
Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll be