Reduzierung der Zahl der Bediensteten als Dienstleistung an, sodaß etwa im Bereich der Finanzverwaltung eine effektive Steuereinhebung nicht mehr durchgeführt werden kann? – Das, Herr Staatssekretär, ist kein Dienstleistungsstaat!
Sie sprechen auch von der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das ist sehr lobenswert, aber, Herr Staatssekretär, Sie müßten wissen, daß es diese Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Österreich schon lange nicht mehr gibt. Die Großen richten es sich, die können es sich leisten, die Gewinne quer durch Europa zu verschieben, die Konzerne können die Gewinne verschieben, und die Zeche zahlt der kleine Steuerbürger, der Arbeitnehmer, der seine Einkommen nicht entsprechend verschieben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hier, Herr Staatssekretär, hätten Sie echten Handlungsbedarf. Aber wenn es um die berechtigte Forderung geht, bei der Umsatzsteuer endlich dem Ursprungslandprinzip zum Durchbruch zu verhelfen, ist plötzlich die EU schuld: Keine Richtlinien, kein Richtlinienvorschlag, also können wir nichts machen! Aber ohne Wenn und Aber in die EU hinein, statt vorher die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Jetzt fällt Ihnen das auf den Kopf. Denn gerade diese Bestimmung im Umsatzsteuerrecht, daß nicht das Ursprungslandprinzip, sondern das Bestimmungslandprinzip gilt, kostet den österreichischen Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge, die in dunklen Kanälen verschwinden, die durch Steuerbetrügereien dem Staat vorenthalten werden. Doch dagegen machen Sie nichts! Also mit einem Wort: Wieder ist die EU schuld.
Wenn man sich die Wortmeldungen von Vertretern der Regierungsparteien anhört, kann man nur sagen: Die Steuerreformdiskussion zeigt ein totales Chaos – aber nicht nur inhaltlich, Herr Staatssekretär, sondern auch vom Termin her.
Ich habe mir das näher angeschaut: Im Jahr 1996 hat der Wirtschaftsminister – damals noch Ditz – eine große Steuerreform für 1999 verlangt. Finanzminister Klima antwortete: Brauchen wir nicht! Geht momentan nicht! Vier Monate später verkündete der damalige Finanzminister, jetzige Bundeskanzler, plötzlich: Umfassende Steuerreform für 1999! Wieder einige Monate später: Jawohl, Klima fordert Steuerreform für 1999! Das gleiche noch einmal im November 1996: Steuerreform 1999!
Jetzt kommt plötzlich Herr Finanzminister Edlinger und sagt: Keine Steuerreform 1999, erst 2000 oder vielleicht 2001! – Das ist die Handschlagqualität dieser Bundesregierung. Sie versprechen dem Bürger eine Steuerreform ab 1999, plötzlich ist es aber einfach nicht mehr so. Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir wollen nicht! Die Bürger sollen zahlen, zahlen und wieder zahlen. (Abg. Haigermoser: Bis sie schwarz werden!) Aber das, Herr Staatssekretär, ist eine unehrliche Politik den Bürgern gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber den Vogel hat die Konsumentenministerin Prammer abgeschossen, die sich auch in diese Termindiskussion um die Steuerreform eingemengt hat.
Die Aussage der Frau Minister Prammer lautete: Kein vernünftiger Mensch macht eine Steuerreform vor einer Wahl! Sie schlägt eine Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2001 vor und meint, die Änderungen könnten dann rückwirkend in Kraft gesetzt werden. – Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wir machen im Jahr 2001 eine Steuerreform und lassen diese Steuerreform rückwirkend mit dem Jahr 2000 oder 1999 in Kraft treten.
Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie verjagen jeden Investor aus Österreich, Sie gefährden Arbeitsplätze und vernichten Arbeitsplätze mit einer derartigen Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident, wieviel Zeit habe ich noch insgesamt?
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 11 Minuten; Sie haben noch zirka 5 Minuten.
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident.