Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 141

Anteil der richtigen Antworten stetig, wenn auch nicht so stark wie in Mathematik. Die Kenntnisse in Geographie und Wirtschaftskunde waren bis zum letzten Schuljahr konstant, im letzten Jahr sanken auch diese um 5 Prozent ab.

Das ist das Produkt der ÖVP/SPÖ-Bildungspolitik, meine Damen und Herren. Das sind die "Leistungen" – unter Anführungszeichen – der Frau Gehrer, das sind die "Leistungen" der Bundesregierung insgesamt. Sie schaffen es nicht einmal mehr mit Ihrem Schulsystem, den zukünftigen Lehrlingen das Beherrschen der Grundrechnungsarten mitzugeben. Daher gibt es unter anderem die Schwierigkeit, Lehrlinge auf Vollausbildungsplätzen unterzubringen.

Aber nicht nur das Gewerbe oder der Handel beklagt diese in weiten Bereichen schlechten Voraussetzungen, sondern auch die Industrie schreibt Ihnen ins Stammbuch – wörtliches Zitat –: In Anbetracht der langen und mühsamen Verfahren fordert die Industriellenvereinigung eine Reform der Berufsbildungsgremien. Das bürokratische Verfahren durch das Wirtschaftsministerium dauert einfach viel zu lange.

Also auch da ist der Herr Wirtschaftsminister immer mehr gefragt. Er hat in Sachen Lassing sowieso seine Schwierigkeiten, aber er kommt auch seinen ureigensten Aufgaben nicht nach, weil er zu bürokratisch arbeitet. Es ist absolut notwendig, daß das freiheitliche Programm in Form des Entschließungsantrages in die Tat umgesetzt wird.

Daher ersuche ich Sie dringlich, diesen unseren Zielen nachzukommen und mit uns zu stimmen. Wenn Sie klug sind, sind Sie bereit, bis zum Jahresende mit uns gemeinsam ein Lehrlingspaket zu schnüren, welches diesen Namen auch wirklich verdient, kein Kuckucksei beinhaltet, sondern den Lehrlingen zumindest für das nächste Jahr neue Chancen gibt, auf einem Berufsfelde tätig werden zu können, damit die mehr als 9 000 Lehrlinge schlußendlich in der klein- und mittelständischen Wirtschaft und auch in der Industrie untergebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Ab jetzt maximale Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.36

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Haigermoser, hat von "Retuschen der Regierungsparteien", von "am halben Weg steckengeblieben" gesprochen. Ich glaube, man sollte im Rahmen dieser Kurzdebatte darauf hinweisen, daß wir im Bereich der Lehrlingsausbildung und der notwendigen Maßnahmen noch lange nicht am Ziel sind, daß wir aber diesbezüglich sicherlich nicht steckengeblieben sind, sondern eigentlich ganz gut weitergekommen sind.

Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen spricht von Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe. Er ist, wie Sie wissen, im Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses in Behandlung, und ich möchte daher die inhaltliche Diskussion im Ausschuß führen und nicht jetzt hier von diesem Rednerpult aus.

Ein Stichwort ist: Entlastung der Betriebe. Ich glaube, man sollte darauf hinweisen, daß in den letzten Monaten viele Schritte gesetzt wurden, um eine Entlastung der Lehrbetriebe durchzusetzen und damit auch eine größere Bereitschaft der Wirtschaft zur Aufnahme von Lehrlingen zu ermöglichen. Ich erinnere an den Krankenversicherungsbeitrag, der den Lehrbetrieben erlassen wurde. Ich erinnere an die Diskussionen zur Novellierung des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, was die Altersbegrenzung, den Zeitausgleich bei den Berufsschulen, die Wochenruhezeit betrifft. Ich erinnere an den Wunsch der Wirtschaft, in bestimmten Branchen Blockunterricht in den Berufsschulen einzuführen. Wir haben diesem teilweise stattgegeben.

Aber es gibt auch kleine Beispiele, die zu einer entsprechenden Entlastung geführt haben. Wir haben gemeinsam von unterschiedlichen Standpunkten aus letztendlich doch die Vorlehre als Alternative zur Hilfsarbeit ermöglicht. Wir haben den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S eingeführt. Es gab im Sommer dieses Jahres eine Verordnung über viele neue Lehrberufe – und ich


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