Die Geschichte ist aber noch nicht zu Ende. Der ehemalige Bundesminister Busek hatte bereits einen Termin für den Spatenstich bei den Aspanggründen festgelegt, doch dann hat ihm offenbar der damalige Finanzminister den Spaten "geklaut" und gesagt: Wir haben kein Geld dafür. Es war also praktisch fast schon so weit, daß gebaut werden konnte – zwar auf den Aspanggründen, aber immerhin –, doch dann ist das Projekt wieder auf Eis gelegt worden.
Jetzt verhält es sich so, daß die armen Studentinnen und Studenten offensichtlich zwischen 13 verschiedenen Standorten hin und her pendeln müssen. Ob das wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Die betroffene Fakultät für Maschinenbau würde die Donauplatte bevorzugen, aber es gibt eben auch noch jenen Bereich, der auf den Aspanggründen reserviert worden ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Ich weiß jetzt wirklich nicht mehr, was die gescheitere Variante ist. Es liegt offenbar eine Machbarkeitsstudie von Mayrhof/Nadler vor, in der in Szenario 5 eine Empfehlung für die Aspanggründe gegeben wird. Ich meine, Sie sollten dennoch auf jeden Fall die Donauplatte bevorzugen. Ich würde Ihnen empfehlen, eine Ausschreibung zu machen, sodaß Architekten in die Planung eingebunden werden.
Die Architektenkammer hat bereits kritisiert, daß man einfach irgendein Bauwerk hinstellen möchte – ich würde sagen: einen Fertigteilhaufen –, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man eine gewisse harmonische Bauweise hineinbringt. Ich möchte ebenfalls davor warnen, einfach einen Fertigteilhaufen hinzustellen, weil wenn schon, dann sollte eine derartige Konzentration und Repräsentanz von Technik und Industrie natürlich auch ein Gesicht haben. Österreich soll nicht dazu degradiert werden, den Eindruck zu erwecken, nur irgendwelche Fertigteilhaufen bauen zu können.
Ich würde mir wünschen, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen, sodaß irgendwann einmal diese Universität an einem günstigen Ort gebaut werden kann und irgendwann einmal das Leid der Professorinnen und Professoren, der Studentinnen und Studenten, der Assistentinnen und Assistenten ein Ende findet. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.)
Ein Nachsatz – ich habe auf den Applaus gewartet – bezüglich der Einkommen der Primarärzte. Da gibt es einigen Regelungsbedarf, der bis jetzt erst teilweise erledigt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben wir die Macht, aber lassen wir bitte die Privatspitäler aus dem Spiel! Diese sollen sich die Verträge mit ihren Angestellten selbst ausmachen. (Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!) Wenn wir schon über die Sondergebühren reden, dann reden wir bitte auch über die Grundgehälter, denn die Grundgehälter der Primarärzte sind beschämend! (Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?) Da ist es kein Wunder, wenn die Sondergebühren diesen Umstand – das gebe ich zu – teilweise im Übermaß ausgleichen, was eigentlich von allen Seiten nicht gewollt ist. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn die Primarärzte anständige Honorare bekommen, dann werden sie auch wieder mehr Zeit im Spital verbringen und etwa auch um 3 Uhr nachmittags zur Verfügung stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.05
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was ich heute hier von den Rednern der Opposition zum Thema Kontrolle der öffentlichen Gebarung in Österreich gehört habe, hat mich erschüttert. Kollege Wabl hat hier etwa im Brustton der Überzeugung behauptet: Kontrolle ist das Recht der Minderheit.Herr Kollege Wabl! Sie kennen anscheinend die österreichische Bundesverfassung nicht. Kontrolle ist Recht und Auftrag des gesamten Parlaments. Das österreichische Parlament bedient sich dazu des Rechnungshofes, und ich darf Ihnen sagen: Wir trauen dem Rechnungshof mehr