Aber Sie stellen so absurde Forderungen auf, wie zum Beispiel, indem Sie sagen: Wir lassen überhaupt nur mehr genehme Beamte zu. – Nachzulesen im Protokoll! Herr Wurmitzer! Herr Kollege! Herr Abgeordneter! Lesen Sie es nach! (Abg. Wurmitzer: Nur die Wahrheit sagen!) Mein Gott, Herr Wurmitzer, bitte nehmen Sie das schöne Wort nicht dauernd in den Mund! Es verwest! Es verwest, wenn Sie es gebrauchen!
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich bitte Sie: Lesen Sie die Protokolle nach, dort steht das genau drinnen. Wir wollten Juristen, Experten und Gutachter einladen. Aber was haben Sie gesagt? – Das käme gar nicht in Frage! Er müsse ein ÖVP-Pickerl haben. Nur ein solider, abgetesteter ÖVP-Beamter dürfe in diesem Ausschuß Auskunft geben.
Bei den Politikern verfolgen Sie ein anderes Prinzip: Bis zu einer gewissen Stufe in der Hierarchie ist es möglich, ihn zu laden. Jemand, der sich selbst darstellen will, wie Hirschmann, ein begnadeter Selbstdarsteller (Abg. Wurmitzer: Wie du!), darf kommen (Abg. Mag. Stadler: Dann muß er!), ja er muß sogar kommen. Wenn es aber um Politiker geht, die sich bereits in einer Kategorie befinden, die ins "Majestätische" geht, dann wird – Gott behüte! – sofort der Kontakt mit dem "netten, lieben" Partner hergestellt und ihm mitgeteilt: Bitte schön, ich sage euch nur eines: Wenn ihr unsere Landeshauptfrau da hereinholt, dann wißt ihr eh: Dann holen wir eure Landesräte herein, und dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja alles gelogen!)
Herr Kollege Wurmitzer! Wenn das Ihre Art der Kontrollpolitik ist, dann erzählen Sie das einmal der Öffentlichkeit! Wir brauchen nicht den Herrn Präsidenten und die Beamten des Rechnungshofes gegen einen Politiker auszuspielen. Das ist überflüssig! Das ist nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir wissen ganz genau, was wir an dieser wertvollen Institution haben, auch wenn wir manchmal Kritik an ihr üben. Aber im wesentlichen ist das eine korrekte Institution, sie arbeitet exzellent – so exzellent, daß Sie manchmal davor Angst haben. Das ist das Problem, Herr Kollege Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer – lachend –: Aber wo!)
Herr Kollege Wurmitzer! Wir werden den Mehrheits- und den Minderheitsbericht in diesem Unterausschuß miteinander vergleichen können, und dann werden wir hoffentlich auch die Protokolle veröffentlichen dürfen. Sie stimmen dem ja sicherlich zu, denn Sie wollen doch, daß das, was dort gesagt worden ist, an die Öffentlichkeit kommt. Davon bin ich überzeugt! Und dann können die Menschen prüfen, ob das, was Sie gesagt haben, wahr oder falsch ist. (Abg. Wurmitzer: Zuerst vertraulich, dann veröffentlichen! Ich bin ja nicht wahnsinnig!) Das dürfen nur Sie tun – so wie beim letzten Unterausschuß, als nur Sie die vertraulichen Mitteilungen machen durften. Ich weiß, die Mehrheit bestimmt wieder.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Ritual in diesem Haus – im wesentlichen der Regierungsparteien –, sich bei den Beamten des Rechnungshofes zu bedanken. Ich mache es heute auch, da ich glaube, daß viele Beamte, die intensiv an bestimmten Materien arbeiten, manchmal das Gefühl haben, daß ihre Arbeit in diesem Haus zuwenig geschätzt wird. Ich möchte aber sagen, daß viele Dinge wirken, auch ohne daß sie in diesem Haus beraten werden, weil die Institutionen und der Verwaltungsapparat selbstverständlich auch dann auf den Bericht reagieren, wenn er in unseren Ausschüssen nicht verhandelt wird.
Aber Frau Kollegin Apfelbeck hat natürlich im wesentlichen recht mit ihrer Äußerung, daß bestimmte Bereiche nicht mehr verhandelt werden. Das hängt aber damit zusammen, daß Sie von den Regierungsparteien sich, wenn wir Termine haben wollen, immer zurückziehen und sagen: Geht nicht, geht nicht! – Herr Kollege Wurmitzer! Dieses Spiel wird allzu oft betrieben! (Abg. Wurmitzer: Warum schon wieder die Unwahrheit?) Ach Gott, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Schon wieder die Unwahrheit!) Ich rege mich heute nicht mehr über Sie auf.
Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich froh darüber, daß das, was der Rechnungshof tut, auch ohne die Arbeit dieses Hauses wirkt. Viele Bereiche der Verwaltung arbeiten schon allein aus dem Grund besser, weil sie wissen, daß sie in bestimmten Abständen vom Rechnungshof geprüft werden.