Was wollte sie decken? Wollte sie die AMA decken? Wollte sie die Fleischindustrie decken? Die Landwirtschaft? Wen wollte sie decken? Wen wollte sie schützen?
Über die Wortwahl der Frau Ministerin Prammer – ich hätte andere Worte gewählt – kann man diskutieren. Grundsätzlich ist es aber richtig, daß die Ministerin, die für Konsumentenschutz zuständig ist, wenn ein Lebensmittelministerium aus einem benachbarten EU-Land mitteilt, daß verbotene Stoffe im Fleisch enthalten sind, die gesundheitsgefährdend und krebserregend sind, selbstverständlich warnt. Das ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.) Herr Kollege Smolle! Ich verstehe auch Sie nicht!
Frau Kollegin Aumayr! Es ist immer das Problem bei solchen Vorkommnissen, daß dann eine gesamte Branche darunter leidet. Was können die österreichischen Rinderbauern dafür, daß es in England diesen BSE-Skandal gegeben hat? Wir wollen darüber nun nicht mehr diskutieren. Aber was kann die gesamte österreichische Landwirtschaft dafür?
Frau Aumayr! Aber über das Tragische daran wurde heute kein Wort verloren, auch nicht von Kollegen Schwarzböck oder von Kollegen Smolle. Haben Sie den Kommentar von Herrn Walter Müller vom Donnerstag, den 10. September, mit dem Titel "Schwein gehabt" gelesen? – Ich zitiere: "Tierarzneien werden vorbei an den Apotheken und an den Tierärzten verschoben, in der Schweinezucht, in der Schweinemast, in der Hühnermast." – Ich sage Ihnen: Es gibt einige in diesem Bereich, die dem Druck in der EU nicht standhalten und glauben, sie müssen um jeden Preis die Produktionsmittel verbilligen und um jeden Preis produzieren. Und das macht eine gesamte Branche kaputt!
Natürlich herrschen auch die politisch falschen Rahmenbedingungen. Aber davon haben Sie heute nicht geredet. Ich sage Ihnen noch einmal: Lieber ein Wort zuviel von Frau Prammer als ein Toter oder ein Kranker durch kaputtes, verdorbenes, durch Hormone oder Arzneimittel verseuchtes Fleisch in österreichischen Läden! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo kommt das Fleisch her, das in der AMA lagert?)
Herr Kollege Stadler! Machen Sie doch bitte einen Antrag oder verlangen Sie einen Landwirtschaftsausschuß, in dem wir überprüfen, warum Rindfleisch zwei Jahre lang und länger eingefroren wird! Da haben Sie recht! Das ist selbstverständlich auch gesundheitlich bedenklich. Aber was hat das jetzt mit den italienischen Angelegenheiten zu tun, was hat das damit zu tun, daß ein Ministerium offensichtlich falsche Berichte und falsche Informationen nach Wien geleitet hat? Was hat das damit zu tun?
Frau Kollegin Aumayr! Ich sage Ihnen noch einmal: Vertrauen Sie darauf: Das Parlament ist im Augenblick der Kontrolle beraubt! Aber der Khol wird nicht ewig zum Brunnen gehen! (Beifall bei den Grünen.)
23.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem genannten Thema.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 877/A bis 889/A (E) eingebracht wurden.
Weiters sind die Anfragen 4886/J bis 4934/J eingelangt.