dem Controlling widmen können, und das wird von Beginn an ein Gesamtplan dieser neu zu gründenden Behörde in meinem Haus sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Die Mitglieder der internationalen Expertenkommission habe ich mir nicht ausgesucht. Ich habe die Europäische Union ersucht, sie möge deutschkundige Experten auswählen, die unabhängig ihren Untersuchungen in Österreich nachgehen können. Von einer Gefälligkeitskommission zu sprechen, das weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Drei Anmerkungen zu dieser Diskussion: Zum einen halte ich es mit Kollegen Nürnberger, der gesagt hat, daß er keinerlei Vorverurteilungen haben wolle, bevor nicht wirklich solide Berichte auf dem Tisch liegen, und man dann aus diesen Berichten die Konsequenzen ziehen müsse. Das unterstütze ich völlig.Zum zweiten: Herr Klubobmann Khol hat gemeint, nicht Farnleitner, sondern das Parlament trage hier mit Verantwortung, im speziellen der Sozialausschuß und noch mehr Frau Sozialministerin Hostasch. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann war das eher eine Kritik an den Sozialpartnern – um das einmal so sagen zu dürfen –, denn diese hätten entsprechende Stellungnahmen abgeben sollen, sodaß rechtzeitig weitere Entscheidungen hätten getroffen werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren! In bezug auf den Redebeitrag der Kollegin Langthaler möchte ich festhalten, daß die Novelle zum Berggesetz, die auch von unserer Fraktion bereits seit Jahren verlangt wird, nunmehr – leider aufgrund eines sehr tragisches Unglücksfalls – in eine andere Dimension gekommen ist. Wie Sie wissen, wird es keine Novelle zum Berggesetz mehr geben, sondern es wird das Berggesetz überhaupt abgeschafft. Es werden die sechs Berghauptmannschaften aufgelöst, es wird die Bergbehörde aufgelöst, und es wird nunmehr ein komplett neues Mineralrohstoffgesetz entwickelt.
Ich bin auch der Meinung, wenn dieses Gesetz vom Ministerrat ins Parlament kommt – wir haben heute gehört, daß dieser Entwurf morgen in den Ministerrat kommen soll, und ich werde Ihnen auch gleich einige Forderungen nennen, die wir an den Entwurf gestellt haben –, daß nicht nur die Regierungsfraktionen hier im Hause zu diesem Gesetz sprechen können sollen, sondern daß auch die Oppositionsparteien ihre Überlegungen zu diesem Gesetz einbringen sollen und wir von den Regierungsparteien diese natürlich ernst nehmen und eine Diskussion darüber führen müssen.
Ich darf aber auch dazusagen, daß wesentliche Forderungen, die die Sozialdemokratie an dieses Gesetz gestellt hat, zwar zunächst eingebaut sind, aber vielleicht ist das noch nicht alles, was man in einem solchen Gesetz finden können soll. Vor allem was den Bereich der grundeigenen Rohstoffe, sprich den Schotterabbau, den Lockergesteinabbau, aber auch die Steinbrüche, betrifft, sage ich gleich dazu: Es kann niemand dabei zusehen, wenn 100 Meter von Wohngebieten entfernt in Steinbrüchen gesprengt wird, die Häuser Sprünge und Risse bekommen und die Leute Angst haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) So ist die derzeitige Rechtssituation, und diese können wir einfach in dieser Form nicht aufrechterhalten.
Es muß auch klar und eindeutig festgelegt sein, daß die betroffenen Anrainer und Gemeinden beim Schotterabbau eine klare Parteienstellung zu bekommen haben. Die Menschen müssen dabei mitreden können, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung und in ihrem Lebensraum etwas geschieht. (Abg. Wabl: Wer hat das hier im Haus verhindert? Wer hat immer gebremst?) – Kollege Wabl! Nein, es wird eben nicht gebremst! Wir werden diese Forderungen durchsetzen, und zwar auch beim Koalitionspartner.