Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 67

Erstens: Zumindest kurzfristig müssen westeuropäische Sicherheitsstandards angestrebt werden. Das Verhalten in der Europäischen Kommission und die heute mehrmals zitierten Äußerungen lassen darauf schließen, daß das noch ein hartes Stück Arbeit auf EU-Ebene werden wird, und zwar in bezug auf alle AKWs, sowohl jene in Mittel- als auch jene in Osteuropa.

Zweitens: Wir treten mittel- und längerfristig für einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernkraft ein. Dieser ist intensivst anzustreben.

Meine Damen und Herren! Viele, glaube ich, wissen gar nicht, daß derzeit gut ein Drittel des Strombedarfs in der Europäischen Union aus Kernkraft gedeckt wird. Es ist daher, glaube ich, mehr als plausibel, daß alleine schon deswegen ein Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie nicht von heute auf morgen umzusetzen ist.

Ich bin aber der Meinung – und die Entwicklung beweist das ja –, daß ein Ausstieg dennoch machbar ist. Die Energieeffizienz müßte entsprechend gesteigert werden. Hätte ich mehr Redezeit, könnte ich Ihnen jetzt über ein Symposion einer österreichischen Universität zum Thema Energieeffizienz berichten. Diese Studie zeigt zum Beispiel, daß 400 Millionen Schilling jährlich für Heizung und Strom aufgewendet werden. Wenn effizienter gearbeitet würde, könnten rund 60 Millionen Schilling – so die ersten Projektergebnisse – eingespart werden. Also gut 15 Prozent des Energieaufwandes könnten eingespart werden. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten in den Haushalten und im Gewerbe, Energie zu sparen.

Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen, daß kurz- beziehungsweise mittelfristig der fehlende Strom aus der Kernkraft durch Strom aus Gaskraftwerken ersetzt wird. Meine Damen und Herren! Der Grund dafür: Es gibt genug Gas. Die Gasversorgung ist bereits flächendeckend. Der Wirkungsgrad der neuen Gasturbinen liegt um einiges über 90 Prozent.

Wissen müssen wir auch, daß die Europäische Union fast die Hälfte ihres Energiebedarfs importiert, und zwar vor allem aus dem Nahen Osten. Die Abhängigkeit der Europäischen Union in bezug auf ihre Energiebedarfsdeckung ist also eine sehr große, und die Tendenz ist nach wie vor steigend. Wenn in diesem Bereich nichts geschieht, dann kann man davon ausgehen, daß im Jahre 2020 etwa zwei Drittel des Energiebedarfs der Europäischen Union – wenn er sich so weiterentwickelt, wie man derzeit abschätzen kann – aus Energieimporten gedeckt werden.

Das macht die EU sehr abhängig und trägt nicht gerade zur krisensicheren Energieversorgung bei. Daher kann die Forderung im Weißbuch zum Thema erneuerbarer Energien nur unterstrichen werden, wonach der Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2010 auf 12 Prozent gesteigert werden sollte. Es wäre wirklich schön, wenn man dem jetzt gegenüberstellen könnte, was wir in Österreich auf diesem Gebiet bisher erreichen konnten. Zeitlich ist das aber leider heute nicht möglich.

Ich meine abschließend, daß wir mit all den Maßnahmen, die wir heute bereits erwähnt haben und die wir auch in Zukunft weiter setzen werden, die Weichen gestellt haben, um einen Teil des nationalen Klimaprogramms umzusetzen und den Energieverbrauch auch in unserem Lande entsprechend zu verringern.

Ich denke, wir sollten diese Chance als Triebfeder für eine neue qualitative Beschäftigungsoffensive nutzen. Gerade im Bereich der Nutzung der erneuerbaren Energieträger gibt es dafür eine Reihe von Beispielen. Auch die Wasserkraft möchte ich dabei nicht ausgeklammert wissen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

13.43

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Bundesminister Dr. Michalek hat den Sitzungssaal für kurze Zeit verlassen.) Man hat Sie jetzt


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