aufbereitungsanlagen zugemacht werden (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer Abg. Öllinger: Super!), wie viele Atomtransporte nicht mehr stattfinden, und vor allem wo Sie die Endlagerung durchführen wollen. Wir werden Sie als Grüne an den Taten Ihrer Brüder in Deutschland messen. Ich bin überzeugt davon, Sie werden von Ihren Maximalforderungen gewaltige Abstriche machen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.14.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Kolleginnen! Ich glaube, der nationale und der internationale Aspekt in dieser Debatte ist gründlich abgehandelt worden. Ich möchte mich daher auch wie einige meiner Vorredner auf den lokalen Aspekt beschränken.Kollege Wenitsch versuchte in dieser Debatte den lokalen Aspekt betreffend Kraut und Rüben durcheinanderzubringen, was ihm zur Erheiterung des Hohen Hauses auch gelungen ist.
Herr Bundesminister! Zur Erläuterung möchte ich ein Zitat aus einem Zeitungsartikel bringen, ohne daß ich Namen nenne. Es gibt im Weinviertel einen Bauern, der glaubt, durch eine Leitungsführung über sein Grundstück schwer geschädigt zu sein. Das ist sein gutes Recht, das zu glauben. Es ist auch sein gutes Recht, den Rechtsweg zu beschreiten.
Ich entnehme diesem Zeitungsartikel, daß dem Bauern (Abg. Mag. Schweitzer: Red ein bissel länger!) eine Entschädigung von 30 S pro Quadratmeter für ein Servitutsrecht angeboten wurde; Servitutsrecht bedeutet, er duldet die Leitung und kann sein Grundstück nutzen wie bisher.
Um das jetzt in landwirtschaftliche Dimensionen zu bringen, meine Damen und Herren: 30 S pro Quadratmeter bedeutet für eine landwirtschaftliche Fläche 300 000 S pro Hektar. Meine Damen und Herren! 300 000 S pro Hektar nur für das Recht, eine Leitung in eineinhalb Metern Tiefe zu haben und eine Nutzung durchführen zu können! Das ist diesem Bauern im Weinviertel, wie schon erwähnt ich nenne keinen Namen , zuwenig.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Selbstverständlich gibt es in der Bevölkerung des Weinviertels berechtigte Sorgen: Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung der Atomtechnologie, Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung der Atomenergie. Das Weinviertel ist jene Region in Niederösterreich, wo im Norden Tschechien und im Osten die Slowakei angrenzen. Es gibt berechtigte Sorgen über die Schadstofftransmissionen, die von unseren Nachbarländern zu uns kommen, und es gibt berechtigte Sorgen, wie sich die Osterweiterung auswirken wird, und zwar insbesondere auf den Verkehr und auf den Arbeitsmarkt.
Wir sehen im Weinviertel aber auch die positiven Aspekte einer solchen EU-Osterweiterung, und wir wollen, daß in partnerschaftlichen Verhandlungen ein Konsens gefunden wird, mit dem alle Vertragspartner leben können.
Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen das nicht. Sie haben uns ja schon einige Male wissen lassen, daß für Sie ein Ja zur Osterweiterung nicht in Frage kommt, und dafür muß jetzt jedes Argument herhalten. Das heutige Argument ist eben die Atomkraft, sind die Atomkraftwerke, die Sie junktimieren. Und ich glaube, ich muß kein Prophet sein, um zu sagen, daß das sicherlich nicht das letzte Junktim sein wird, das wir hier im Hohen Hause hören werden, damit Sie Argumente finden, um Ihr Nein zur Osterweiterung untermauern zu können. Wir werden uns aber auf unserem Weg, auf dem Weg des Konsenses, auf dem Weg der Verhandlungen, dadurch nicht beirren lassen.
Meine Damen und Herren! Die Politik der Regierung, der Koalitionsparteien und über weite Strecken auch die Politik der Oppositionsparteien war erfolgreich. Frau Ministerin Prammer hat es erwähnt: Unser Standpunkt wird gehört. Wir haben in Europa immer mehr Freunde, die sich